GERHARDT: Deutsche Außenpolitik: Pleiten, Pech und Pannen

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT, schreibt in einem Beitrag für die "Wetzlarer Zeitung" (Samstagausgabe):

Rot-Grün hat aus Wahlkampftaktik das Verhältnis Deutschlands mit den USA zerrüttet. Darüber täuscht auch die freundliche Geste von US Präsident Bush mit seinem Händedruck für Bundeskanzler Schröder nicht hinweg. Die deutsche Außenpolitik wird immer widersprüchlicher. Und was noch viel schlimmer ist: Der Bundesregierung fehlt eine klare Perspektive darüber, was eigentlich das Interesse Deutschlands in der Welt ist.
Das menschenverachtende Regime von Saddam Hussein soll nicht über chemische und biologische Waffen verfügen dürfen. In dieser Frage sind wir uns in Deutschland einig. Aber die Bundesregierung hat jegliche Beteiligung bei den internationalen Anstrengungen, mit denen genau dieses erreicht werden soll, vor der Wahl aus purer Wahltaktik kategorisch abgelehnt. Nun wird scheibchenweise auch diese Position geräumt. Wie in anderen Bereichen beweist nun der Kanzler auch in der Außenpolitik, daß seine Wahlkampfversprechen reine Makulatur sind.
Und immer ist es ein quälendes Hin und Her, wann oder ob und wer welche Hilfe Deutschlands angefordert hat. Zuerst wurde lange Zeit der klar auf Deutschland zukommenden Frage nach Überflugrechten ausgewichen, nun werden diese eingeräumt. Auch bei der nun bekannt gewordenen Anforderung von Abwehrsystemen tat sich der Bundesverteidigungsminister offenkundig schwer, den Fragen auszuweichen, bis letztendlich doch Auskunft über den israelischen Wunsch gegeben wurde. Am vergangen Mittwoch gab es nun eine Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden durch den Bundeskanzler. Viel Neues gab es nicht, und was es aber Neues gab, war offensichtlich falsch. Die Zusage einer Lieferung der ABC-Spürpanzer "Fuchs" an Israel begründete Bundeskanzler Schröder mit dem defensiven Charakter der Fahrzeuge. Allerdings hat Israel gar nicht nach ABC-Abwehrfahrzeugen angefragt, sondern nach Truppentransportfahrzeugen. In einem unglaublichen Maß von Pleiten, Pech und Pannen wurden ABC-Abwehrpanzer mit Truppentransportfahrzeugen verwechselt. Jetzt kann man gespannt darauf sein, mit welcher Begründung die nächsten Lieferungen versehen werden.
Grundsätzlich ist es richtig, wenn Deutschland sich den Anstregungen der Vereinten Nationen gegenüber dem Irak nicht verschließt. Den USA und anderen NATO-Partnern Überflugrechte zu gewähren, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist auch geboten, daß Deutschland seinem Freund Israel beisteht. Wer aber vor der Wahl jegliche militärische Beteiligung kategorisch ablehnt und nachher genau dieses macht, belügt die Wähler auf unerträgliche Weise. Aufrichtigkeit wird von der Bundesregierung stets in Fensterreden eingefordert, leider aber nur selten zum eigenen Maßstab gemacht. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, klar zu erfahren, in welchem Maße Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird. Was aber die Bundesregierung veranstaltet, ist eine Mischung aus Wählertäuschung und Orientierungslosigkeit.

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