GERHARDT: Bund, Länder und Kommunen müssen über Föderalismusreform sprechen

BERLIN. Zur Anregung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering in einem Schreiben an die Vorsitzenden der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag, eine Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion teilt das Ziel, die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne einer Effektivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fortzuentwickeln. Entsprechende Überlegungen wurden bereits vor einiger Zeit von den Freien Demokraten, in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung unter Federführung von Dr. Otto Graf Lambsdorff, erarbeitet und der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
Ich halte ebenfalls die möglichst rasche Einsetzung eines Gremiums für sinnvoll, in dem grundsätzlich und ausführlich über eine Reform des Föderalismus zielführend diskutiert und eine allseits zufrieden stellende Lösung vorbereitet wird. Den vorgeschlagenen Zeitplan, nach einer Debatte im Deutschen Bundestag noch im Herbst mit den Gesprächen zu beginnen, halte ich für angemessen.
Die Freien Demokraten halten allerdings eine andere Ausgestaltung der Verhandlungskommission für ratsam. Zum einen ist es notwendig, nicht nur die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates, sondern auch die Länderparlamentarier in angemessener Weise an den Beratungen zu beteiligen. Zum anderen ist zu bemängeln, dass die Kommunen, um deren Zuständigkeit es ebenfalls sinnvollerweise gehen muss, bisher nicht einbezogen sind. Daher halte ich es für ratsam, das vorgeschlagene Modell einer Verhandlungskommission analog der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat Anfang der neunziger Jahre durch eine kommunale Ebene zu erweitern und Vertreter der Kommunen in geeigneter Form zu den Beratungen hinzuzuziehen. Eine Änderung, auch eine Effektivierung des Zuständigkeitengefüges zwischen Bund und Ländern zeigt große Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene, sei es bei der Frage der Steuerpolitik, sei es bei Fragen der kommunalen Finanzpolitik, der kommunalen und regionalen Infrastruktur oder bei allgemeinen strukturpolitischen Fragen. Hier ist eine Beteiligung der kommunalen Ebene bei einer Diskussion um die Weiterentwicklung der bundesstaatlichen Ordnung von Beginn der Diskussion an dringend erforderlich.
In diesem Zusammenhang halte ich die Einberufung eines Konvents für geboten, der die Regierungen des Bundes und der Länder, aber auch die Parlamente und die kommunalen Spitzenverbände mit einbezieht. Eine derartige Breite ist notwendig, um "Abmachungen zu Lasten Dritter" auszuschließen. Der Konvent sollte in einer Ausgestaltung ähnlich dem Europäischen Verfassungskonvent die Interessen von Bundes- und Länderebene, aber eben gerade auch die Belange der Regionen und Kommunen im Zusammenhang diskutieren. Eine solche Strukturierung wäre nicht nur allen politischen Ebenen gegenüber fair und gerecht, sondern gäbe auch die Möglichkeit, die angestrebten Änderungen durch vorherige inhaltliche Abstimmung mit größerem politischem Druck zu vertreten.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de