FDP, FDP-FraktionHaushaltskonsolidierungGenerationengerechte Politik für Deutschland
„Wir hatten vier gute Jahre in der Regierung mit der Union und streben vier weitere gute Jahre für Deutschland an“18.06.2013Die FDP will die Schwarze Null im Haushalt erreichen, damit Deutschland beginnen kann, Schulden abzuzahlen, erklärt Brüderle im Interview.
„Wir hatten vier gute Jahre in der Regierung mit der Union und streben vier weitere gute Jahre für Deutschland an“, sagt der FDP-Spitzenkandidat in der „Neue Westfälische“. Aber Maß und Mitte müssten Richtschnur der Politik bleiben. Dafür sorge die FDP in der Regierung.
Entlastungen, wenn sich Spielräume ergeben
Brüderle zur Kalten Progression: Wir wollen hier vier Milliarden Euro abbauen, aber das blockiert Rot-Rot-Grün im Bundesrat.“
Die Liberalen stehen für solide Haushalte. Zudem wollen sie die deutschen Staatsschulden reduzieren. Wohlfahrtsprogramme auf Pump lehne die FDP ab, nennt Brüderle das Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Entlastungen müssen durchfinanziert werden. Wenn sich durch kluge Haushaltsführung Spielräume ergeben, wollen die Liberalen die Mitte entlasten. „Wir sind dafür, die Kalte Progression abzuschwächen, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Von einem Euro Reallohnsteigerung in den unteren und mittleren Einkommensgruppen bleiben 62 Cent beim Staat hängen. Das ist zu viel“, so der FDP-Fraktionschef.
Wirtschaft kann man nicht mit Steuererhöhungen ankurbeln
Ganz klar sei außerdem, dass die grüne Steuererhöhungsorgie nicht dazu führen kann, dass Deutschland die Erfolgsgeschichte der vergangenen vier Jahre fortschreibt. „In Deutschland ist die Beschäftigung auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide“, erklärt der FDP-Politiker im „Weserkurier“-Interview. Aber wenn den Menschen noch mehr von ihrem hart verdienten Geld genommen wird, geht dies zu Lasten der Binnenwirtschaft. Damit werden Wachstumsimpulse gedämpft, warnt Brüderle.
Für den FDP-Spitzenkandidat ist Grünen-Chef Trittins Steuerprogramm ein Anschlag auf die Mitte. Er ist allerdings zuversichtlich, dass die Bürger durchschauen, dass es bei einem Regierungswechsel „für alle teurer wird“. Von Trittins Steuererhöhungsprogramm seien ja nicht einmal die Grünen-Mitglieder überzeugt. Brüderle ist sich deshalb sicher, dass Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl erfolgreich sein wird.
Prism: Liberale gegen Sicherheit durch mehr Überwachung
Auch in Sachen Schutz der Bürgerrechte ist es unverzichtbar, dass die Liberalen mitregieren. Brüderle bezieht sich im „Weserkurier“ auf die jüngsten Enthüllungen um das NSA-Internet-Spähprogramm "Prism“. Der Fall habe die Gefahr einer großflächigen Überwachungspraxis dramatisch verdeutlicht. Den Liberalen, die auf eine Überprüfung der Anti-Terrorgesetze gepocht und sich erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hatten, komme ein wichtiges Wächteramt in Deutschland zu. Denn SPD und Union seien hingegen schnell bereit, sich den „Sheriff-Stern anzustecken“, warnt Brüderle.
EEG: Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen
"Bislang zahlt der Mieter in Duisburg dem Häuslebesitzer in Schwaben die Rendite der Solaranlage auf dem Dach."
Da das Erneuerbare-Energien-Gesetz maßgeblich für die steigenden Strompreise verantwortlich ist, gehört das EEG grundlegend reformiert. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ warnt er davor, dass Stromkosten nicht zu einer Deindustrialisierung und zur Abwanderung von Arbeitsplätzen führen dürften. Deswegen sei es an der Zeit, „die Reißleine“ zu ziehen. Die Reform müsse eines der ersten Projekte der kommenden Legislatur sein, forderte er.
„Unsere Strompreisbremse wird von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. Wie bei der Kalten Progression verweigern die Herren Trittin und Gabriel den Familien und Arbeitnehmern damit spürbare Entlastungen bei der Stromrechnung“, kritisiert der Liberale im Interview. Gleichzeitig sorgten besonders rot-grüne Länder „mit zum Teil irrwitzigen Ausbauplänen“ dafür, dass jeden Tag neue Subventionsanlagen ans Netz gehen – ohne die nötigen Netzkapazitäten und ohne die notwendige Speichertechnologie. Aber mit garantierter Vergütung für 20 Jahre. „Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, der die Strompreise nach oben treibt“, unterstreicht Brüderle und fordert: „Wir müssen in der Energiepolitik weg von der Planwirtschaft und hin zur verbraucherfreundlichen Marktwirtschaft.“ Und bis zur EEG-Reform sollten keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden.
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Entlastungen, wenn sich Spielräume ergeben
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„Unsere Strompreisbremse wird von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. Wie bei der Kalten Progression verweigern die Herren Trittin und Gabriel den Familien und Arbeitnehmern damit spürbare Entlastungen bei der Stromrechnung“, kritisiert der Liberale im Interview. Gleichzeitig sorgten besonders rot-grüne Länder „mit zum Teil irrwitzigen Ausbauplänen“ dafür, dass jeden Tag neue Subventionsanlagen ans Netz gehen – ohne die nötigen Netzkapazitäten und ohne die notwendige Speichertechnologie. Aber mit garantierter Vergütung für 20 Jahre. „Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, der die Strompreise nach oben treibt“, unterstreicht Brüderle und fordert: „Wir müssen in der Energiepolitik weg von der Planwirtschaft und hin zur verbraucherfreundlichen Marktwirtschaft.“ Und bis zur EEG-Reform sollten keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden.
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