Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Erklärung
des Bundesvorsitzenden der FDP, DR. GUIDO WESTERWELLE
und des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, DR. WOLFGANG GERHARDT
Der Krieg hat begonnen. Unsere Gedanken sind bei dem irakischen Volk, das jahrelang das Terrorregime Saddam Husseins ertragen musste, und jetzt auch angesichts eines Krieges dennoch hoffentlich vor weiterem schwerem Leiden bewahrt werden kann.
Unsere Sorge gilt aber auch den Soldatinnen und Soldaten, die sich nun im Einsatz befinden. Wir denken an sie und ihre Familien.
Der Schutz und die Sicherheit der in der Krisenregion stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten müssen nun im Vordergrund der deutschen Politik stehen. Wir müssen alles tun, um ihre Sicherheit zu erhöhen. Wir werden nichts unterlassen, um die Bundeswehrsoldaten zu schützen.
Unsere Aufmerksamkeit und unsere Beachtung gilt auch den Menschen, die in unserem Land leben. Ihren Sorgen, ihren Ängsten und auch ihrer Sicherheit.
Der irakische Diktator Saddam Hussein ist die Ursache für die nun eingetretene Situation. Saddam Hussein ist Täter, nicht Opfer. Er hat gegen 17 Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen, vielfach das Völkerrecht gebrochen, in der Vergangenheit Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt und sein Land mit Terror überzogen. Hätte er rechtzeitig eingelenkt, hätte ein Krieg vermieden werden können.
Die FDP hat die Empfindungen des amerikanischen Volkes nach den Anschlägen am 11. September geteilt. Ein militärischer Konflikt, ohne Beschlussfassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, wie ihn die amerikanische Regierung jetzt ohne Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten der Inspektionen beschritten hat, findet allerdings nicht die Billigung der FDP. Es bleibt aber für die FDP bei der Freundschaft mit Amerika und der transatlantischen Bindung als unverzichtbarer Eckpfeiler der deutschen Politik.
Die jetzt eingetretene gefährliche Situation liegt auch an gescheiterten transatlantischen diplomatischen Bemühungen und der mangelnden europäischen Einigkeit. Die FDP wird erneute Anstrengungen in der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik unternehmen. Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden. Sie sind der Ort für internationale Konfliktlösungen.