14.10.2013Im Streit um den zum Skandal gewordenen Steuerdeal der SPD-Bürgermeisterin Susanne Gaschke besteht die FDP weiter auf ein Abwahlverfahren. FDP-Kreisvorsitzender Sebastian Blumenthal erklärte, der Kieler Kreisverband sehe die sogenannte Schlichtung in den Reihen der SPD als eine "absolute Farce" und erkenne keinen Grund, auf einen Abwahlantrag in der Ratsversammlung Ende Oktober zu verzichten.
"Wie kann ein Vorgang für erledigt erklärt werden, wenn sich die Genossen weiter mit juristischen Mitteln und schwersten Vorwürfen gegenseitig belangen wollen? Es vergeht ja kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Eskalationsstufe erreicht wird", stellte Blumenthal klar. Ursprung der parteiübergreifenden Empörung: Die Kommunalaufsicht im Landesinnenministerium hatte eine Eilentscheidung Gaschkes für rechtswidrig erklärt, worin sie ohne Beteiligung der Stadtvertretung einen millionenschweren Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt verhandelte.
Es gehe jetzt darum, weitere Schäden von Land und Stadt abzuwehren, so Blumenthal. Da Oberbürgermeisterin Gaschke einen Rücktritt weiterhin ablehnt, werde die FDP den Abwahlantrag über die Ratsfraktion aufrecht erhalten, unterstrich der Liberale. "Die ständigen verbalen und juristischen Ausfälle der Genossen untereinander lassen auch die Aufklärung des eigentlichen Sachverhalts in den Hintergrund treten. Auch deshalb muss es ein Ende haben mit diesem Trauerspiel."
Als "absolut nicht nachvollziehbar" bezeichnete Blumenthal das Verhalten des Südschleswigschen Wählerverbandes im Kieler Rat. "Dort scheint sich offenbar niemand ernsthaft mit dem Debakel beschäftigt zu haben. Man kettet sich bedingungslos an diese zutiefst zerrüttete SPD und die Oberbürgermeisterin", kritisierte der Liberale.
Gaschke zur Verantwortung ziehen
Im Streit um den zum Skandal gewordenen Steuerdeal der SPD-Bürgermeisterin Susanne Gaschke besteht die FDP weiter auf ein Abwahlverfahren. FDP-Kreisvorsitzender Sebastian Blumenthal erklärte, der Kieler Kreisverband sehe die sogenannte Schlichtung in den Reihen der SPD als eine "absolute Farce" und erkenne keinen Grund, auf einen Abwahlantrag in der Ratsversammlung Ende Oktober zu verzichten.
"Wie kann ein Vorgang für erledigt erklärt werden, wenn sich die Genossen weiter mit juristischen Mitteln und schwersten Vorwürfen gegenseitig belangen wollen? Es vergeht ja kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Eskalationsstufe erreicht wird", stellte Blumenthal klar. Ursprung der parteiübergreifenden Empörung: Die Kommunalaufsicht im Landesinnenministerium hatte eine Eilentscheidung Gaschkes für rechtswidrig erklärt, worin sie ohne Beteiligung der Stadtvertretung einen millionenschweren Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt verhandelte.
Es gehe jetzt darum, weitere Schäden von Land und Stadt abzuwehren, so Blumenthal. Da Oberbürgermeisterin Gaschke einen Rücktritt weiterhin ablehnt, werde die FDP den Abwahlantrag über die Ratsfraktion aufrecht erhalten, unterstrich der Liberale. "Die ständigen verbalen und juristischen Ausfälle der Genossen untereinander lassen auch die Aufklärung des eigentlichen Sachverhalts in den Hintergrund treten. Auch deshalb muss es ein Ende haben mit diesem Trauerspiel."
Als "absolut nicht nachvollziehbar" bezeichnete Blumenthal das Verhalten des Südschleswigschen Wählerverbandes im Kieler Rat. "Dort scheint sich offenbar niemand ernsthaft mit dem Debakel beschäftigt zu haben. Man kettet sich bedingungslos an diese zutiefst zerrüttete SPD und die Oberbürgermeisterin", kritisierte der Liberale.
Auch FDP-Ratsfraktionschef Hubertus Hencke bekräftigte die Notwendigkeit eines Abwahlverfahrens. "Die handelnden Personen befinden sich in einer Endlosschleife der gegenseitigen Anschuldigungen, aus der sie sich selbst nicht mehr befreien können", so Hencke. Für die Einleitung des Verfahrens ist eine Zweidrittel-Mehrheit in der Ratsversammlung nötig. Der Fraktionschef machte deutlich: "Die FDP Ratsfraktion geht davon aus, dass sich diese Mehrheit im Rat findet."
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