29.10.2013Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist zurückgetreten. Die 46-Jährige zog damit die Konsequenzen aus einem rechtswidrigen Steuererlass in Millionenhöhe mit einem Augenarzt. Mit ihrem Schritt kam sie einem möglichen Abwahlverfahren zuvor. Einen entsprechenden Antrag hatte die Kieler FDP Anfang Oktober gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, bezeichnete ihren Rücktritt als „konsequent und überfällig.“
Gegen Gaschke ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Hintergrund ist ihre Eilentscheidung vom Juni, die sie an der Ratsversammlung vorbei getroffen hatte. Die Vereinbarung mit dem Augenarzt Detlef Uthoff sieht vor, dass dieser in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte zahlt. Im Gegenzug wurden ihm 3,7 Millionen für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen.
Die FDP in der Kieler Ratsversammlung hatte einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens für die Kieler Oberbürgermeisterin gestellt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, hatte zum Steuererlass konstatiert: „Müsste man der Kieler Oberbürgermeisterin für ihre Entscheidung eine schulische Benotung geben, es würde überall ein ,Ungenügend' vermerkt werden.“ Das eigenwillige Vorgehen der Oberbürgermeisterin war durchzogen von erschreckendem Dilettantismus. Kubicki bescheinigte Gaschke „ein Versagen auf ganzer Linie.“
Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, wiederum: „Mit ihrer ,bemerkenswerten' Abschlussrede hat sie jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass die weiteren Hintergründe innerhalb der Kieler Verwaltung, innerhalb der SPD, aber auch innerhalb der Landesregierung aufgeklärt werden müssen."
Garg: Jetzt ist Aufklärung notwendig!
Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist zurückgetreten. Die 46-Jährige zog damit die Konsequenzen aus einem rechtswidrigen Steuererlass in Millionenhöhe mit einem Augenarzt. Mit ihrem Schritt kam sie einem möglichen Abwahlverfahren zuvor. Einen entsprechenden Antrag hatte die Kieler FDP Anfang Oktober gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, bezeichnete ihren Rücktritt als „konsequent und überfällig.“
Gegen Gaschke ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Hintergrund ist ihre Eilentscheidung vom Juni, die sie an der Ratsversammlung vorbei getroffen hatte. Die Vereinbarung mit dem Augenarzt Detlef Uthoff sieht vor, dass dieser in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte zahlt. Im Gegenzug wurden ihm 3,7 Millionen für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen.
Die FDP in der Kieler Ratsversammlung hatte einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens für die Kieler Oberbürgermeisterin gestellt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, hatte zum Steuererlass konstatiert: „Müsste man der Kieler Oberbürgermeisterin für ihre Entscheidung eine schulische Benotung geben, es würde überall ein ,Ungenügend' vermerkt werden.“ Das eigenwillige Vorgehen der Oberbürgermeisterin war durchzogen von erschreckendem Dilettantismus. Kubicki bescheinigte Gaschke „ein Versagen auf ganzer Linie.“
Zur Begründung ihres Rücktritts führte Gaschke hingegen ins Feld: "Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen." Sie sprach von einer Hetzjagd und warf "manchen Funktionären der Landesregierung" sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein.
Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, wiederum: „Mit ihrer ,bemerkenswerten' Abschlussrede hat sie jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass die weiteren Hintergründe innerhalb der Kieler Verwaltung, innerhalb der SPD, aber auch innerhalb der Landesregierung aufgeklärt werden müssen."
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