FUNKE: Werbeverbote schaden der Marktwirtschaft

BERLIN. Zu dem Beschluss der Bundesregierung, ein gesetzliches Werbeverbot für Tabakwaren einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:

Werbeverbote nützen nichts, schaden der Volkswirtschaft und lassen den Verbraucher unmündig zurück. Werbeverbote verletzen zudem die Grundrechte von Gewerbetreibenden. Die Rechte auf Eigentums- und Meinungsfreiheit gelten auch für sie. Solange ein Produkt nicht generell verboten ist und weiterhin auf dem Markt angeboten werden darf, müssen die Hersteller die Möglichkeit haben, für ihr Produkt zu werben. Es kommt einer unzulässigen Rückwirkung gleích, wenn Unternehmen Waren im Hinblick auf die vorhandene Nachfrage produzieren und diese anschließend nicht verkaufen können, weil der Verbraucher keine Kenntnis von den Produkten hat. Bereits das geltende Wettbewerbsrecht bietet genügend Möglichkeiten, um missbräuchlicher oder unlauterer Werbung angemessen zu begegnen. Ein totales Werbeverbot führt jedoch zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Rechte Gewerbetreibender und verkennt das Recht auf Informationsfreiheit des Verbrauchers. Es ist daher unverständlich, warum die Bundesregierung nicht zunächst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in dieser Angelegenheit abwartet, bevor sie die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen stellt.
Sinnvoller als Werbeverbote wäre es, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sein eigenes Konsumverhalten eigenverantwortlich zu gestalten. Dazu bedarf es umfangreicher Aufklärung und Transparenz. Der Verbraucher muss über alle Gefährdungen seines möglichen Konsumverhaltes ausreichend informiert werden.

Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de