FUNKE: Fidel Castro Mitglied der Menschenrechts-kommission der Vereinten Nationen - ein Skandal!

BERLIN. Zur gestrigen Wahl Kubas in die Menschenrechts-kommission der Vereinten Nationen erklärt der menschenrechts-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer FUNKE:

Die mit Zustimmung der Bundesregierung und der europäischen Partner zustande gekommene Wahl Kubas in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechtspolitik der Weltstaatengemeinschaft. Der kubanische Diktator Fidel Castro hat in den letzten Wochen im Schatten des Irak-Krieges mit einer wahren Verhaftungswelle und mit Hinrichtungen die menschenrechtsverachtende Natur seines Regimes erneut mehr als deutlich gemacht. Statt von der Weltstaatengemeinschaft dafür massiv verurteilt und bestraft zu werden, wird er jetzt mit dieser Wahl sogar noch belohnt!
Die Aufnahme Kubas in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen führt die Arbeit dieses weltweit wichtigsten Menschenrechtsorgans ad absurdum. Libyen hat den Vorsitz der MRK erhalten, Kuba wird zum Mitglied " und die gerade zu Ende gegangene 59. Sitzung der Menschenrechtskommission schafft es nicht, die permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, China, Sudan, Kuba und vielen anderen Ländern dieser Welt mit scharfen Resolutionen zu verurteilen. Die UNO ist dabei, sich aus der Menschenrechtspolitik vollständig zu verabschieden. Ein Skandal " an dem die Bundesregierung als Mitglied der Menschenrechtskommission Mitschuld trägt.