FUNKE: FDP fordert endlich Rechtssicherheit für Biopatente

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie erklärt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:

Das Gezerre um die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie muss ein Ende haben. Wir brauchen Rechtssicherheit und eine europäische Harmonisierung im Patentrecht für biotechnologische Erfindungen. Die FDP fordert daher eine schnelle 1:1 Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie. Die Bundesregierung muss endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Mit großer Sorge verfolgt die FDP Tendenzen bei CDU/CSU und Bündnis90/Grüne, die Diskussionen der vergangenen Jahre über den Umfang des Stoffschutzes erneut aufleben zu lassen. Dies führt nur zu unnötigen Verzögerungen. Die EU schätzt, dass der europäische Biotechnologiemarkt bis 2005 ein Volumen von über 100 Milliarden Euro erreichen könnte. Nur ein umfassender Stoffpatentschutz auf die Gen-Sequenz ist ein Anreiz für innovative Unternehmen, um Investitionen in die Forschung vorzunehmen. Es entspricht internationalen Patentstandards, dass sowohl für chemische als auch für biotechnologische Erfindungen Stoffschutz gewährt wird. Alle Bedenken der Gegner einer 1:1 Umsetzung der Richtlinie sind unbegründet. Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt verkündet, dass die Richtlinie in völligem Einklang mit den Grundprinzipien der Achtung der Menschenwürde und der Unversehrtheit der Person stehen. Die Richtlinie selbst definiert die ethischen Grenzen der Patentierbarkeit von biologischem Material: Es gibt kein Patent auf "Leben".

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de