FUNKE: Ein Aufschrei für die Menschenrechte!

BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Jahresberichtes von amnesty international erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer FUNKE:

Amnesty international legt im neuesten Jahresbericht den Finger in eine offene Wunde der Weltpolitik: Im Zeichen des weltweiten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, im Streben nach vermeintlicher Sicherheit, steht es schlecht um die Sache der Menschenrechte. Menschenrechtsverletzer verstecken sich im Schatten von Kriegen und begründen ihr schändliches Tun mit angeblichen Sicherheitsnotwendigkeiten. Kuba, Nordkorea, China, Tschetschenien, Kongo - die Liste der von amnesty dokumentierten Menschenrechtsverletzungen umfasst nahezu den gesamten Globus.
Und die Weltstaatengemeinschaft lässt gewähren oder schaut überhaupt erst hin, wenn es bereits zu spät ist. Die UNO ist geschwächt - die diesjährige Sitzung der Menschenrechtskommission war eine bittere Enttäuschung. Dabei sind Achtung und Schutz der Menschenrechte doch die wichtigsten Voraussetzungen für einen Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus, für Sicherheit und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen auf der ganzen Welt.
Der Jahresbericht von amnesty international ist ein Aufschrei für die Sache der Menschenrechte. Wir müssen auf ihn hören!

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de