FUNKE: Bundestagspräsident verhindert Stellungnahme der Bundesregierung zum Irak-Konflikt

BERLIN. Zur kurzfristigen Absetzung der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht, Rainer FUNKE:

Die gestern von der FDP für heute beantragte Sondersitzung des Rechtsausschusses ist kurzfristig von Bundestagspräsident Thierse abgelehnt worden. Die FDP hatte den Antrag gestellt, um die Bundesregierung aufzufordern, einen Bericht über alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt vorzulegen. Alle Fraktion haben diesen Antrag unterstützt. Daher ist die Versagung des Einverständnisses durch den Bundestagspräsidenten umso unverständlicher. Er macht sich damit zum Anwalt der Interessen von Rot-Grün.
Eine rechtliche Stellungnahme der für alle Verfassungsfragen zuständigen Bundesminister Zypries und Schily zum Irak-Konflikt steht bislang aus. Rot-Grün drückt sich hier vor klaren Aussagen über die völkerrechtliche Einordnung. Dies ist insbesondere im Hinblick auf deutsche Soldaten, die womöglich an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei teilnehmen werden, unverantwortlich. Die Soldaten brauchen Rechtssicherheit.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, vor dem Deutschen Bundestag schnellstmöglich einen Bericht über alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt abzugeben.

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