09.11.2015Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, hat in Wismar über Datensammelwut und Privatsphäre gesprochen und klare Datenschutzregeln gefordert. Die Freidemokratin befasste sich ausführlich mit der Frage, wer das Verfügungsrecht zu persönlichen Daten hat, sowie mit der ausufernden Überwachung der Bürger durch Geheimdienste. Sie bekräftigte ihrer Ablehnung von "Schleppnetzmethoden" bei der Vorratsdatenspeicherung, die die Bürger unter Generalverdacht stellten und ihre Freiheitsrechte einschränkten.
Dass das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz eine anlasslose Speicherung von Daten ermöglicht, auch bei Berufsgeheimnisträgern, ist aus liberaler Sicht nicht hinnehmbar. Wenn ein Zusammenhang zwischen gespeicherten Daten und einer möglichen Gefahr für die Sicherheit bestehe und erkannt werde, sei dieses Mittel für eine begrenzte Zeit akzeptabel, unter speziellen Gesichtspunkten, für spezifische Straftaten, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Deshalb fordert sie statt der undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren.
Auch im wirtschaftlichen Umfeld müsse der Umgang mit privaten Daten besser geregelt werden. Viele Start-ups bauten ihre Geschäftsmodelle auf der Grundlage von Daten auf und generierten daraus ein Angebot für viele Nutzergruppen, gab Leutheusser-Schnarrenberger zu bedenken. "Wir wollen nicht, dass der Einzelne zum Objekt wird. Digitalisierung sollte den Einzelnen schützen und auch noch Geschäftsmodelle ermöglichen. Aber nicht ohne, dass der Bürger weiß, was passiert und dass er zustimmen kann."
Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, brauche es einen neuen digitalen Ordnungsrahmen, "der sich mit den unterschiedlichen Interessen beschäftigt, aber durch das deutsche Grundgesetz und die europäische Grundrechtecharta abgesichert ist", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Im Umgang mit europäischen Daten und auf EU-Territorium sollte dieser europäische Rahmen auch für nicht-europäische Unternehmen gelten. Der Nutzer sollte mitreden können. Deshalb müsse weiter Druck ausgeübt werden, so die ehemalige Bundesjustizministerin.
Für einen europäischen Ordnungsrahmen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, hat in Wismar über Datensammelwut und Privatsphäre gesprochen und klare Datenschutzregeln gefordert. Die Freidemokratin befasste sich ausführlich mit der Frage, wer das Verfügungsrecht zu persönlichen Daten hat, sowie mit der ausufernden Überwachung der Bürger durch Geheimdienste. Sie bekräftigte ihrer Ablehnung von "Schleppnetzmethoden" bei der Vorratsdatenspeicherung, die die Bürger unter Generalverdacht stellten und ihre Freiheitsrechte einschränkten.
Dass das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz eine anlasslose Speicherung von Daten ermöglicht, auch bei Berufsgeheimnisträgern, ist aus liberaler Sicht nicht hinnehmbar. Wenn ein Zusammenhang zwischen gespeicherten Daten und einer möglichen Gefahr für die Sicherheit bestehe und erkannt werde, sei dieses Mittel für eine begrenzte Zeit akzeptabel, unter speziellen Gesichtspunkten, für spezifische Straftaten, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Deshalb fordert sie statt der undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren.
Auch im wirtschaftlichen Umfeld müsse der Umgang mit privaten Daten besser geregelt werden. Viele Start-ups bauten ihre Geschäftsmodelle auf der Grundlage von Daten auf und generierten daraus ein Angebot für viele Nutzergruppen, gab Leutheusser-Schnarrenberger zu bedenken. "Wir wollen nicht, dass der Einzelne zum Objekt wird. Digitalisierung sollte den Einzelnen schützen und auch noch Geschäftsmodelle ermöglichen. Aber nicht ohne, dass der Bürger weiß, was passiert und dass er zustimmen kann."
Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, brauche es einen neuen digitalen Ordnungsrahmen, "der sich mit den unterschiedlichen Interessen beschäftigt, aber durch das deutsche Grundgesetz und die europäische Grundrechtecharta abgesichert ist", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Im Umgang mit europäischen Daten und auf EU-Territorium sollte dieser europäische Rahmen auch für nicht-europäische Unternehmen gelten. Der Nutzer sollte mitreden können. Deshalb müsse weiter Druck ausgeübt werden, so die ehemalige Bundesjustizministerin.