FDP, FDP-FraktionPositionenFür eine Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft
18.07.2013Wir wollen eine Energieversorgung, die umweltfreundlich, versorgungssicher und kosteneffizient ist. Wir setzen auf Erneuerbare, aber Strom muss bezahlbar bleiben. Energiekosten dürfen nicht zum Standortnachteil werden.
Strom muss bezahlbar bleiben
Schwarz-Gelb hat die Energiewende mit dem Ziel auf den Weg gebracht, den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Eine Herausforderung ist das System der Förderung: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus der rot-grünen Regierungszeit ist so konstruiert, dass die Produzenten von Strom aus regenerativen Quellen unverhältnismäßig subventioniert werden.
Die Einspeisevergütung garantiert ihnen einen bestimmten Abnahmepreis für den erzeugten Ökostrom. Über die EEG-Umlage werden die Kosten auf die Stromverbraucher umgelegt. Die Umlage ist seit ihrer Einführung vor zehn Jahren von 0,5 Cent pro Kilowattstunde auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Über die gleichfalls steigende Strom- und Mehrwertsteuer verdient der Staat am Preisanstieg mit.
Mit Energie in den Markt
EEG-Reform: Wir wollen den Einstieg in ein Mengenmodell
Für die Liberalen steht fest: Wir setzen auf erneuerbare Energien, aber unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Strom muss bezahlbar bleiben und darf kein Luxusgut werden. Wir wollen raus aus der Planwirtschaft bei der Ökostromförderung und Erneuerbare schrittweise an den Markt bringen. Dafür halten wir eine grundlegende Reform des EEG und den Einstieg in ein Mengenmodell erforderlich.
Wir wollen ein Energiekonzept, das Erneuerbare sinnvoll integriert und sie mit intelligenten Netzen, innovativen Energiespeichern und konventionellen Kraftwerken kombiniert. Wir wollen eine technologieoffene Förderpolitik des Staates. Die Fördersystematik muss planbar und verlässlich sein. Die Liberalen stehen außerdem für den Vertrauensschutz in getätigte Investitionen: Gesetzliche Anpassungen bei der Förderung sollen nur für neue Anlagen wirksam werden.
Von der festen Vergütung zum Mengenmodell
Als Sofortmaßnahme gegen den Preisanstieg schlägt die FDP vor, dass die Stromsteuer in dem Umfang sinkt, in dem die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen.
Bei instabilen Netzverhältnissen soll die Bundesnetzagentur den Einspeisevorrang für Erneuerbare vorübergehend aufheben können, um teure Abschaltungen oder Blackouts zu verhindern.
Anlagen aller Größen sollen stufenweise von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung übergehen. Damit wollen wir erreichen, dass die Erzeuger ihren Ökostrom direkt an die Kunden verkaufen und daher angehalten sind, rentabel zu wirtschaften. Die Einspeisung von Ökostrom ins Netz soll sich stärker nach Angebot und Nachfrage richten.
Nach unserem Mengenmodell sollen Energieversorger einen stetig ansteigenden Ökostromanteil beziehen, können aber selbst entscheiden, wo sie ihn einkaufen oder ob sie selbst produzieren. Wenn Deutschland ab 2022 auf Kernkraft verzichtet, sollen die Erneuerbaren vollständig am Markt sein und die EEG-Umlage entfallen.
Bis zur wünschenswerten Einführung eines europaweiten Mengenmodells sollte die Bundesrepublik mit einem nationalen Modell vorangehen. Von einer EU-weiten Öffnung des Energiemarktes kann Deutschland profitieren.
Erneuerbare an den Markt
Die Förderung erneuerbarer Energien marktwirtschaftlich gestalten
Die im EEG vorgesehene jährliche Absenkung der Vergütungssätze (Grunddegression) muss stärker als bisher ausfallen. Damit wird sichergestellt, dass sich kostengünstige und effiziente Technologien am Markt durchsetzen.
Ein "atmender Deckel" wie bei der Photovoltaik soll auf alle Energieformen ausgeweitet werden. Damit wird gewährleistet, dass sich die Degression im Preis am Zubau orientiert und Erneuerbare gleichmäßig und ohne Überhitzungen ausgebaut werden. Je stärker der produzierte Strom die festgelegte Zielmenge überschreitet, umso stärker sinkt die Förderung.
Unternehmen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, sollen nicht mehr von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Grundsätzlich wollen wir aber an den Ausnahmeregelungen festhalten, um einheimische Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
Netzausbau beschleunigen
Der Ausbau und die Stabilität der Stromnetze sind entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Erneuerbare und konventionelle Energien müssen besser in die Netzstrukturen integriert werden. Die Liberalen treten dafür ein, Zuständigkeiten zu bündeln und die Bürger stärker in Bau- und Planungsverfahren für Stromtrassen einzubeziehen.
Zur Technologieoffenheit gehört der Bau neuer konventioneller Gas- und Kohlekraftwerke, insbesondere, um die Schwankungen bei der Ökostrom-Erzeugung auszugleichen. Auch unkonventionelle Methoden der Energiegewinnung sollten eine Chance bekommen. Daher sprechen sich die Liberalen dafür aus, den Einsatz von Fracking zur Förderung unterirdischer Erdgasvorkommen unter Beachtung strenger Sicherheits- und Umweltauflagen zu prüfen.
Das haben wir bereits erreicht
- Die Koalition hat die EEG-Förderung in dieser Legislaturperiode bereits zweimal angepasst. Anlagenbetreiber erhalten aktuell eine Vergütung von 16 Cent je Kilowattstunde, 2009 waren es noch 42 Cent.
- Seit Mai 2012 sinkt die Förderung von Solaranlagen stufenweise. Das macht die Absenkung planbar. Die Betreiber sollen 15 Prozent des erzeugten Stroms selbst verbrauchen. Das entlastet die Netze.
- Union und FDP haben das vom BMWi erarbeitete Bundesbedarfsplangesetz eingebracht. Die Länder stimmten dem Entwurf beim Energiegipfel am 21.3.2013 zu. Um den Netzausbau zu beschleunigen, erhält die Bundesnetzagentur mehr Zuständigkeiten. Die Planungs- und Bauzeiten für Stromtrassen werden verkürzt.
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Wir wollen eine Energieversorgung, die umweltfreundlich, versorgungssicher und kosteneffizient ist. Wir setzen auf Erneuerbare, aber Strom muss bezahlbar bleiben. Energiekosten dürfen nicht zum Standortnachteil werden.
Strom muss bezahlbar bleiben
Schwarz-Gelb hat die Energiewende mit dem Ziel auf den Weg gebracht, den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Eine Herausforderung ist das System der Förderung: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus der rot-grünen Regierungszeit ist so konstruiert, dass die Produzenten von Strom aus regenerativen Quellen unverhältnismäßig subventioniert werden.
Die Einspeisevergütung garantiert ihnen einen bestimmten Abnahmepreis für den erzeugten Ökostrom. Über die EEG-Umlage werden die Kosten auf die Stromverbraucher umgelegt. Die Umlage ist seit ihrer Einführung vor zehn Jahren von 0,5 Cent pro Kilowattstunde auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Über die gleichfalls steigende Strom- und Mehrwertsteuer verdient der Staat am Preisanstieg mit.
Mit Energie in den Markt
Für die Liberalen steht fest: Wir setzen auf erneuerbare Energien, aber unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Strom muss bezahlbar bleiben und darf kein Luxusgut werden. Wir wollen raus aus der Planwirtschaft bei der Ökostromförderung und Erneuerbare schrittweise an den Markt bringen. Dafür halten wir eine grundlegende Reform des EEG und den Einstieg in ein Mengenmodell erforderlich.
Wir wollen ein Energiekonzept, das Erneuerbare sinnvoll integriert und sie mit intelligenten Netzen, innovativen Energiespeichern und konventionellen Kraftwerken kombiniert. Wir wollen eine technologieoffene Förderpolitik des Staates. Die Fördersystematik muss planbar und verlässlich sein. Die Liberalen stehen außerdem für den Vertrauensschutz in getätigte Investitionen: Gesetzliche Anpassungen bei der Förderung sollen nur für neue Anlagen wirksam werden.
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Als Sofortmaßnahme gegen den Preisanstieg schlägt die FDP vor, dass die Stromsteuer in dem Umfang sinkt, in dem die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen.
Bei instabilen Netzverhältnissen soll die Bundesnetzagentur den Einspeisevorrang für Erneuerbare vorübergehend aufheben können, um teure Abschaltungen oder Blackouts zu verhindern.
Anlagen aller Größen sollen stufenweise von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung übergehen. Damit wollen wir erreichen, dass die Erzeuger ihren Ökostrom direkt an die Kunden verkaufen und daher angehalten sind, rentabel zu wirtschaften. Die Einspeisung von Ökostrom ins Netz soll sich stärker nach Angebot und Nachfrage richten.
Nach unserem Mengenmodell sollen Energieversorger einen stetig ansteigenden Ökostromanteil beziehen, können aber selbst entscheiden, wo sie ihn einkaufen oder ob sie selbst produzieren. Wenn Deutschland ab 2022 auf Kernkraft verzichtet, sollen die Erneuerbaren vollständig am Markt sein und die EEG-Umlage entfallen.
Bis zur wünschenswerten Einführung eines europaweiten Mengenmodells sollte die Bundesrepublik mit einem nationalen Modell vorangehen. Von einer EU-weiten Öffnung des Energiemarktes kann Deutschland profitieren.
Erneuerbare an den Markt
Die im EEG vorgesehene jährliche Absenkung der Vergütungssätze (Grunddegression) muss stärker als bisher ausfallen. Damit wird sichergestellt, dass sich kostengünstige und effiziente Technologien am Markt durchsetzen.
Ein "atmender Deckel" wie bei der Photovoltaik soll auf alle Energieformen ausgeweitet werden. Damit wird gewährleistet, dass sich die Degression im Preis am Zubau orientiert und Erneuerbare gleichmäßig und ohne Überhitzungen ausgebaut werden. Je stärker der produzierte Strom die festgelegte Zielmenge überschreitet, umso stärker sinkt die Förderung.
Unternehmen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, sollen nicht mehr von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Grundsätzlich wollen wir aber an den Ausnahmeregelungen festhalten, um einheimische Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
Netzausbau beschleunigen
Der Ausbau und die Stabilität der Stromnetze sind entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Erneuerbare und konventionelle Energien müssen besser in die Netzstrukturen integriert werden. Die Liberalen treten dafür ein, Zuständigkeiten zu bündeln und die Bürger stärker in Bau- und Planungsverfahren für Stromtrassen einzubeziehen.
Zur Technologieoffenheit gehört der Bau neuer konventioneller Gas- und Kohlekraftwerke, insbesondere, um die Schwankungen bei der Ökostrom-Erzeugung auszugleichen. Auch unkonventionelle Methoden der Energiegewinnung sollten eine Chance bekommen. Daher sprechen sich die Liberalen dafür aus, den Einsatz von Fracking zur Förderung unterirdischer Erdgasvorkommen unter Beachtung strenger Sicherheits- und Umweltauflagen zu prüfen.
Das haben wir bereits erreicht
- Die Koalition hat die EEG-Förderung in dieser Legislaturperiode bereits zweimal angepasst. Anlagenbetreiber erhalten aktuell eine Vergütung von 16 Cent je Kilowattstunde, 2009 waren es noch 42 Cent.
- Seit Mai 2012 sinkt die Förderung von Solaranlagen stufenweise. Das macht die Absenkung planbar. Die Betreiber sollen 15 Prozent des erzeugten Stroms selbst verbrauchen. Das entlastet die Netze.
- Union und FDP haben das vom BMWi erarbeitete Bundesbedarfsplangesetz eingebracht. Die Länder stimmten dem Entwurf beim Energiegipfel am 21.3.2013 zu. Um den Netzausbau zu beschleunigen, erhält die Bundesnetzagentur mehr Zuständigkeiten. Die Planungs- und Bauzeiten für Stromtrassen werden verkürzt.
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