09.05.2017Der Countdown zur NRW-Wahl läuft. Bei hart aber fair hat FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel dargelegt, was die Bürger in Sachen Wirtschaft, Sicherheit und Einwanderung von der FDP erwarten können, und eine vernichtende Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit gezogen. NRW sei "ganz hinten bei Aufstiegschancen, ganz vorne bei Kinderarmut", rügte er. Mit Blick auf die Entwicklung des Wohlstands im Land warnte Vogel ausdrücklich vor dem Vorhaben der Sozialdemokraten, die Reformen der Agenda 2010 zurückzudrehen.
Bei der Leitkultur-Debatte sieht Vogel nicht etwa "Gartenzwerg und Oktoberfest", sondern das Grundgesetz als Identifikationsgrundlage. Die aktuelle Kontroverse um den Punktekatalog des Innenministers sei eine unnötige "Symboldebatte aus der CDU-Mottenkiste". Viel wichtiger sei es, sich um ein modernes Einwanderungsgesetz zu kümmern. Hier müsse sich die Bundesrepublik an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada orientieren. Dabei müssten klare Kriterien gelten: "Wer braucht unsere Hilfe, welche Talente wollen wir einladen und wer hat keine Chance."
Auch über die Frage der inneren Sicherheit wurde hitzig diskutiert. Zwar sprachen sich alle Beteiligten für mehr Polizisten aus. Die Vorstellungen der SPD zur Einbruchskriminalität wies Vogel jedoch zurück. Mit Vorschlägen wie dem Konzept von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dessen "Einbruchsradar" die Sensibilität der Bürger für den Schutz ihres Eigentums erhöhen sollte, sei es nicht getan. "Die Bürger empfinden dies als Hohn", stellte Vogel klar. Der Staat müsse in seinen Kernaufgaben stark sein. Jeder dritte Einbruch in Deutschland finde aber in NRW statt. "Die Bilanz von Jäger ist desaströs", unterstrich der FDP-Generalsekretär.
Neben Vogel waren zu Gast CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe, SPD-Bundestagsfraktionsvize Karl Lauterbach, Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Grüne-Politikerin Bärbel Höhn und AfD-Mann Martin Renner.
Für ein sicheres NRW mit Aufstiegschancen
Der Countdown zur NRW-Wahl läuft. Bei hart aber fair hat FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel dargelegt, was die Bürger in Sachen Wirtschaft, Sicherheit und Einwanderung von der FDP erwarten können, und eine vernichtende Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit gezogen. NRW sei "ganz hinten bei Aufstiegschancen, ganz vorne bei Kinderarmut", rügte er. Mit Blick auf die Entwicklung des Wohlstands im Land warnte Vogel ausdrücklich vor dem Vorhaben der Sozialdemokraten, die Reformen der Agenda 2010 zurückzudrehen.
Bei der Leitkultur-Debatte sieht Vogel nicht etwa "Gartenzwerg und Oktoberfest", sondern das Grundgesetz als Identifikationsgrundlage. Die aktuelle Kontroverse um den Punktekatalog des Innenministers sei eine unnötige "Symboldebatte aus der CDU-Mottenkiste". Viel wichtiger sei es, sich um ein modernes Einwanderungsgesetz zu kümmern. Hier müsse sich die Bundesrepublik an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada orientieren. Dabei müssten klare Kriterien gelten: "Wer braucht unsere Hilfe, welche Talente wollen wir einladen und wer hat keine Chance."
Für einen handlungsfähigen Rechtsstaat
Auch über die Frage der inneren Sicherheit wurde hitzig diskutiert. Zwar sprachen sich alle Beteiligten für mehr Polizisten aus. Die Vorstellungen der SPD zur Einbruchskriminalität wies Vogel jedoch zurück. Mit Vorschlägen wie dem Konzept von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dessen "Einbruchsradar" die Sensibilität der Bürger für den Schutz ihres Eigentums erhöhen sollte, sei es nicht getan. "Die Bürger empfinden dies als Hohn", stellte Vogel klar. Der Staat müsse in seinen Kernaufgaben stark sein. Jeder dritte Einbruch in Deutschland finde aber in NRW statt. "Die Bilanz von Jäger ist desaströs", unterstrich der FDP-Generalsekretär.
Neben Vogel waren zu Gast CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe, SPD-Bundestagsfraktionsvize Karl Lauterbach, Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Grüne-Politikerin Bärbel Höhn und AfD-Mann Martin Renner.