FRIEDRICH: Verwirrspiel um LKW-Maut geht weiter

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur fristgerechten Einführung der LKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Das Verwirrspiel um die LKW-Maut nimmt kein Ende. Nachdem wochenlang, auch im Bundestag, über die Bedenken der EU- Kommission gegen die deutsche LKW-Maut Thema waren, erklärt die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP plötzlich, solche Bedenken gebe es überhaupt nicht. Die Maut sei zwischen Bundesregierung und EU-Kommission "unumstritten". Im Verkehrsausschuss des Bundestages dagegen hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Mertens noch am 12. März zum Thema "Mauthöheverordnung und Harmonisierungsschritte" das Gegenteil erklärt. Dem Ausschuss hatte sie gesagt, bei den letzten Gesprächen mit der EU-Kommission seien "grundsätzliche Bedenken" vorgetragen worden, die für die Bundesregierung "überraschend" gewesen seien. Auch Bundesverkehrsminister Stolpe seinerseits hat noch am 8. April bei der DEKRA erklärt, die EU-Kommission verlange ein förmliches Prüfverfahren. Jetzt heißt es plötzlich, dies sei nie verlangt worden. Trotzdem teilt die Bundesregierung gleichzeitig mit, es werde mit der EU-Kommission "weitere Gespräche" über "Harmonisierungsmaßnahmen" geben. Mit solchen Verwirrspielen missachtet die Bundesregierung die Rechte des Parlaments und der Öffentlichkeit. Sie soll endlich die Karten auf den Tisch legen, wie es um den Einführungstermin 30.8.2003 wirklich bestellt ist.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de