FRIEDRICH: Falsche Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik

BERLIN. Zu den bisher bekannt gewordenen Koalitionsüberlegungen hinsichtlich der Verkehrspolitik erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises für Bildung, Forschung und Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Rot und Grün können es nicht lassen - der Autofahrer bleibt offensichtlich weiterhin die Melkkuh der Nation. Die jetzt bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsgespräche sind ein falsches Signal für die Investitionstätigkeit in Deutschland, insbesondere für die Arbeitsplätze in der Bauindustrie.
Politische Aufgabe der Koalition ist nicht die Ausbauprogramme unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen, sondern dafür zu sorgen, dass ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Wer die Verkehrsinfrastruktur als Standortvorteil im Wettbewerb um Arbeitsplätze in Wahl- und Sonntagsreden hoch gehalten hat, ist nun auch in der Verpflichtung, diese Versprechungen umzusetzen. Der deutsche Autofahrer zahlt mit der letzten Stufe der Ökosteuer rund 60 Mrd. Euro jährlich in die Kassen des Finanzministers ein. Bestenfalls 15 Mrd. Euro bekommt er über alle Ebenen davon zurück. Gleichzeitig leisten wir uns in Deutschland jährliche Staukosten von rund 100 Mrd. Euro.
Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung mit dem dort prognostizierten Verkehrszuwachs, den nach wie vor nicht vollständig ausgebauten Verkehrswegen in den neuen Bundesländern und dem betreits seit vielen Jahren absehbaren Problemen auf hochbelasteten vierspurigen Autobahnen in Deutschland ist die jetzige Koalitionslösung der Kniefall der SPD vor den grünen Ideologen.

Das kann für die neue Legislaturperiode nur weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland bedeuten. Die gilt für die Bauwirtschaft im gleichen Umfang wie für die deutsche Transportwirtschaft.

Isabella Pfaff - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - pressestelle@fdp-bundestag.de