FRIEDRICH: Erneuter Beweis von Konzeptlosigkeit beim Bundesverkehrswegeplan

BERLIN. Zu dem ab heute vorliegenden Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Die rot-grüne Ideologisierung der Verkehrspolitik wird die Bundesländer ab nächstem Jahr im Verkehrs-Chaos versinken lassen. Es ist kein anderes Konzept der Bundesregierung bei der Verkehrswegeplanung zu erkennen. Die hohen Anforderungen der EU-Osterweiterung an Deutschlands Verkehrsinfrastruktur werden einfach ignoriert. Nicht nur die Voraussagen der Verkehrsexperten, dass sich das Aufkommen im Güterkraftverkehr ab nächstem Jahr erheblich erhöht, auch den Veränderungen im Transportgewerbe durch die Einführung der Autobahnbenutzungsgebühr wird nicht Genüge getan. Noch nicht durch die Lkw-Maut eingenommene Gelder werden für Autobahnstrecken verplant, die äußerst wichtig für den Transitverkehr sind und einer gesicherten finanziellen Grundlage bedürfen. Die Bundesregierung geht stur davon aus, dass sich durch die Einführung der Maut Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlagern. Dies wird selbst von der Bahn angezweifelt, die es zudem nicht einmal schafft, die ihr zugewiesenen Mittel - nach Plan - zu verbauen. Zur Belohnung gibt es für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes noch mehr Geld. Gespart wird auch wieder beim Ausbau von bestehenden Wasserstraßen. Das Potenzial der Binnenschifffahrt, gerade unter ökologischen Gesichtspunkten, wird eiskalt geleugnet.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung deshalb
auf, eine vernünftige und längst überfällige Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans vorzulegen. Der jetzige Entwurf kann
nur einen Versuch darstellen. Zum einen werden mehr Mittel für vordringliche Verkehrsprojekte gebraucht. Zum anderen müssen Deutschlands Straßen fit gemacht werden - gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung. Zur Finanzierung der Verkehrsprojekte müssen die Mauteinnahmen vollständig zweckgebunden und deutlich stärker in Erhalt sowie Neubau von Straßen investiert werden.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de