FRIEDRICH: Einführung der Lkw-Maut Ende August wackelt

BERLIN. Zu den Bedenken der EU-Kommission und des Bundesrates zur Einführung der nutzungsabhängigen Autobahngebühr in Deutschland zum 31. August erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Offenbar droht Deutschland ein förmliches Beihilfeverfahren, falls Bundesminister Manfred Stolpe an der Lkw-Maut in der bisherigen Form festhält. Zusätzlich kündigt die Mehrheit der Länder im Bundesrat an, den Rechtsverordnungen über Entrichtung und Höhe der Maut nicht zu zuzustimmen, solange ein finanzieller Ausgleich nicht schriftlich zugesagt wird. Aufgrund dieser Situation hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Unter anderem möchten wir wissen, was konkret die EU-Kommission an der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland kritisiert hat und welche Regelungen der Autobahngebühr einer Genehmigung bedürfen. Außerdem fragt die FDP-Bundestagsfraktion, welche Position die Bundesregierung zu der Kritik der EU-Kommission einnimmt, wie der aktuelle Verhandlungsstand ist und ob sie einen Genehmigungsantrag für das geplante Harmonisierungsmodell stellen wird. Falls sie dies nicht vorhat, sollte die Bundesregierung ein alternatives Verfahren vorschlagen und die Frage beantworten, ob sie unter diesen Umständen die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland in 20 Wochen für realistisch hält.

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