09.07.2014Es gibt offenbar einen zweiten Doppelagenten in den Reihen des deutschen Geheimdienstes. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums soll Informationen an den US-Geheimdienst weitergegeben haben. „Die Hiobsbotschaften in der deutsch-amerikanischen Doppelagentenaffäre nehmen kein Ende“, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er forderte deswegen das sofortige Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP).
Kubicki zeigte sich angesichts der aktuellen Enthüllungen empört: „Wenn die neuesten Meldungen stimmen, wonach im Bereich des Verteidigungsministeriums ein weiterer Spion enttarnt wurde, dann steckt hinter dem amerikanischen Vorgehen Methode. Dann ist der Bock fett.“ Es sei damit kein „ernster Vorgang“ mehr, „wie die Bundesregierung in geradezu beschwichtigender Weise verlauten lässt“.
Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, gegenüber der amerikanischen Regierung anders aufzutreten als bisher. Wenn das Misstrauen der Vereinigten Staaten gegenüber der Bundesrepublik offenbar handlungsleitend sei, „hat dies mit einer transatlantischen ‚Freundschaft’ nicht einmal mehr im Entferntesten etwas zu tun“. Die Verhandlungen über das TTIP müssten deswegen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Es sei eine Frage der Selbstachtung, mit einem Partner wirtschaftliche Beziehungen zu vertiefen, der offenbar keinen Respekt vor der bundesrepublikanischen Souveränität habe.
Freihandelsabkommen auf Eis legen
Es gibt offenbar einen zweiten Doppelagenten in den Reihen des deutschen Geheimdienstes. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums soll Informationen an den US-Geheimdienst weitergegeben haben. „Die Hiobsbotschaften in der deutsch-amerikanischen Doppelagentenaffäre nehmen kein Ende“, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er forderte deswegen das sofortige Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP).
Kubicki zeigte sich angesichts der aktuellen Enthüllungen empört: „Wenn die neuesten Meldungen stimmen, wonach im Bereich des Verteidigungsministeriums ein weiterer Spion enttarnt wurde, dann steckt hinter dem amerikanischen Vorgehen Methode. Dann ist der Bock fett.“ Es sei damit kein „ernster Vorgang“ mehr, „wie die Bundesregierung in geradezu beschwichtigender Weise verlauten lässt“.
Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, gegenüber der amerikanischen Regierung anders aufzutreten als bisher. Wenn das Misstrauen der Vereinigten Staaten gegenüber der Bundesrepublik offenbar handlungsleitend sei, „hat dies mit einer transatlantischen ‚Freundschaft’ nicht einmal mehr im Entferntesten etwas zu tun“. Die Verhandlungen über das TTIP müssten deswegen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Es sei eine Frage der Selbstachtung, mit einem Partner wirtschaftliche Beziehungen zu vertiefen, der offenbar keinen Respekt vor der bundesrepublikanischen Souveränität habe.