FLACH: Schröder knickt ein

BERLIN. Zu den Meldungen, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlmahn angewiesen Vorlagen für eine Ausbildungsabgabe zu erarbeiten, erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, Ulrike FLACH:

Der 1. Mai zeigt erste Wirkungen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen noch vor wenigen Tagen macht sich die Bildungsministerin auf Anweisung des Kanzlers an die Vorarbeiten zu einer Ausbildungs-abgabe. Damit wird die Lehrstellenknappheit Teil eines Schacherns um die Macht.
Die Ausbildungsabgabe ist ein Symbol der Linken. Mit Bildungs-politik hat sie wenig gemein. Sie hat in der aufgeheizten Reform-debatte nur den Charme, den einfacheren Gemütern über die vermeintlichen Wohltaten zu Gunsten der Arbeitgeber wegzuhelfen.
Ökonomisch zeugt sie von wenig wirtschaftlicher Kompetenz. Wer in einer stagnierenden Wirtschaft, dem Mittelstand weitere Abgaben und Bürokratielasten auferlegt, legt die Axt auch an das kleinste Pflänzchen wirtschaftlicher Wiederbelebung.
Bildungspolitisch führt sie zu einer staatlich organisierten und dominierten Ausbildung. Weite Teile des Handwerks werden sich aus der Ausbildung endgültig verabschieden, indem sie sich freikaufen. Die notwendige enge Anbindung an die Bedürfnisse der Betriebe geht verloren, nicht mehr die Unternehmen entscheiden, zu welchen Berufen ausgebildet wird, sondern die Politik. Das aber wäre die Bankrotterklärung des dualen Systems.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de