FLACH: Kein Schwarz-Rot-Grünes Verzögern bei der Biopatentrichtlinie

BERLIN. Zur Debatte über die Biopatentrichtlinie erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie FDP-Bundestagsabgeordnete, Ulrike FLACH:

Endlich hat die Bundesregierung den Mut gefunden, einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie vorzulegen. Drei Jahre ist die Umsetzung überfällig. Die FDP begrüßt den Entwurf und erwartet eine schnelle Einbringung ins Parlament.
Die Ankündigungen des Grünen-Politikers Reinhard Loske, gemeinsam mit SPD-Kollegen im Bundestag Änderungsanträge einbringen zu wollen, lassen nichts Gutes ahnen. Das erinnert an die Taktik der Grünen in NRW: Im Kabinett mitstimmen und dann dagegen mobilisieren. Dieses "Gewürge" brauchen wir im Bund mit Sicherheit nicht.
Die Vorschläge der Union bedeuten ebenfalls eine Verschlechterung des Patentschutzes. Die geforderten Änderungen im deutschen Patentgesetz, beim Schutzumfang der Patente und der Zwangslizensierung würden die Forschung einschränken, denn ohne effektiven Patentschutz gibt es keine Investitionen in neue Medikamente. Nach drei Jahren intensiver Diskussion braucht der Forschungsstandort Deutschland Entscheidungen und keine Schwarz-Rot-Grüne Verzögerungskoalition.

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