FLACH: Bund und Land stellen Kommunen in die Ecke

BERLIN. Zur heutigen Unterzeichnung zur Verwaltungsvereinbarung zur Förderung von Ganztagsschulen erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike FLACH:

Wieder einmal einigen sich die beiden Stärksten auf dem Rücken des Schwächsten. Die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens findet bezeichnenderweise ohne diejenigen statt, die vor Ort für die Umsetzung sorgen sollen: die Kommunen. Ganztagsschulen sind ca. ein Drittel teurer als Halbtagsschulen und müssen nach Auslaufen der Bundesmittel vom Schulträger, der Kommune, finanziert werden. Nach 2007 darf nicht das große Schulsterben beginnen.
Die Vereinbarung weist alle Züge eines faulen Kompromisses auf: es gibt weder pädagogische Vorgaben, noch ist gesichert, dass die Länder ihre eigenen Etats nicht um den Betrag entlasten, der ihnen vom Bund überwiesen wird. Auch für Personalkosten können die Bundesmittel nicht verwendet werden.
Der Weg über gemeinsame Bund-Länder-Modellprojekte mit 2000 dauerhaft finanzierten und mit einem pädagogischen Konzept ausgestatteten Ganztagsschulen wäre der bessere gewesen.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de