FLACH: Biopatentrichtlinie 1:1 umsetzen

BERLIN. Zum erneuten Streit um die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike FLACH:

Deutschland ist zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie verpflichtet. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, der Verband der Chemischen Industrie und der Verband forschender Arzneimittelhersteller haben sich für einen schnelle 1:1-Umsetzung ausgesprochen. Die FDP, die die ursprünglichen Bedenken der Forschung sehr ernst genommen hat, sieht diese nun ausgeräumt. Eine weitere Verzögerung würde für die Wissenschaft Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile bedeuten.
Wenn Fundamentalisten wie Wolfgang Wodarg (SPD) und die grüne Bundestagsfraktion nun noch immer wesentliche Teile der Richtlinie, wie z.B. die Reichweite der Stoffpatente verändern wollen, ist dies nicht fachlich, sondern ideologisch motiviert. Die Frist zur Umsetzung ist bereits im Juli 2000 abgelaufen. Wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt, riskieren wir eine Klage der EU mit hohen Geldstrafen. Die FDP fordert Forschungsministerin Bulmahn auf, sich in die Diskussion aktiver im Sinne der Forscher einzubringen.

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