FDPEntlastung

FDP will Steuersenkungen für die Mittelschicht

Christian LindnerChristian Lindner
31.10.2016

Die Steuereinnahmen des Staates steigen – vor allem dank einer produktiven Mittelschicht. In Deutschland gebe es nicht nur Superreiche und Bedürftige, verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. "Wir haben auch eine breite Mittelschicht, die entlastet werden muss." Aus Sicht der Freien Demokraten sind zügige Entlastungen für die Mittelschicht in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro möglich.

Wenn diese Entlastung nicht endlich auf den Weg gebracht werde, "wird der Staat bis Ende des Jahrzehntes 100 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen als im Moment", rechnete der FDP-Chef vor. Durch eine Absenkung soll auch die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gefördert werden: "Die anderen Parteien benutzen das Geld der Bürger, um damit das zu tun, was sie selbst für richtig halten. Wir wollen den Bürgern mehr von ihrem Geld lassen, damit die Bürger ihre eigenen Pläne verwirklichen."

Entlastung hat Priorität für die FDP

Die Finanzierung stellt aus Lindners Sicht keine Hürde dar: "Wenn wir auf neue staatliche Ausgaben, neue Aufgaben und zusätzliche Bürokratie verzichten, haben wir schon einen großen Teil der Entlastung finanziert." Auch bestimmte Subventionen, wie die für Elektroautos, könnten entfallen, sodass ein Volumen von 30 Milliarden Euro durchaus realistisch sei.

Allerdings habe die FDP bei diesem Vorhaben keine natürlichen Verbündeten. SPD, Grüne und Linke wollten noch weiter an der Belastungsschraube drehen. CDU und CSU kündigten vor Wahlen zwar gerne Entlastungen an, jedoch nur um nach der Wahl dann doch die Steuern zu erhöhen. Er unterstrich, dass die Freien Demokraten nie wieder Teil einer Koalition der Entlastungsverweigerer würden. "Notfalls gehen wir lieber in die Opposition."

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