FDP will mit liberalen Parteien zweitstärkste Kraft werden

Spitzenkandidatin Beer fühlt sich in diesen Tagen immer wieder an einen Ausspruch von Hans-Dietrich Genscher erinnert: „Europa ist unsere Zukunft. Wir haben keine andere“, hatte der ehemalige Außenminister 2015 gesagt. „Und vielleicht ist dieser Satz noch nie so wahr gewesen wie heute“, erklärte Beer zum Auftakt der Europawahlkampagne.

Europa stehe derzeit unter enormem Druck von Innen und Außen. Durch Populisten in der Europäischen Union, die das gemeinsame Wertefundament infrage stellen. Durch Autokraten in Russland und China, aber auch aufgrund der Unzuverlässigkeit der amerikanischen Verbündeten. Auf all das sei jedoch nicht weniger, sondern mehr Europäische Union die richtige Antwort, sagte Beer. Jeder Einzelne in Europa sei alleine zu schwach. Die Möglichkeit, auf Dauer frei, sicher und in Wohlstand zu leben, biete nur die Europäische Union. Diese Chance müsse jetzt ergriffen werden. „Und genau das ist es was wir machen wollen: Europas Chancen zu nutzen“, verkündete Beer. Das ist der Kern der Europawahlkampagne der Freien Demokraten.

Die Gefahren für die Gemeinschaft, vor allem das "Fanal“ des Brexit, zeigten, "dass wir zusammen stärker werden müssen, dass wir dieses Europa reformieren müssen“, erklärte Beer. Die Spitzenkandidatin forderte eine viel engere Zusammenarbeit auf zahlreichen Politikfeldern. Beer trat ein für eine "echte EU-Außenministerin“, eine europäische Armee und eine gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, "die fair ist, aber gleichzeitig steuert und ordnet“. Auch bei Wissenschaft und Forschung sei eine intensivere Zusammenarbeit geboten. Ebenso, wenn es um die Stabilität des Euros geht. Aber nicht überall sei Vergemeinschaftung gut. "Was wir nicht brauchen, das ist ein detailversessenes Brüssel. Ein Brüssel, das sich einmischt, nur, weil sich die Gelegenheit ergibt“, erläuterte Nicola Beer. Auch eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen die Freien Demokraten aus.

Beer gab auch ein konkretes Ziel der Freien Demokraten für diese Europawahl aus. Es gelte, die "faktische Große Koalition in Brüssel endlich zu brechen“. Dafür wollen die Freiem Demokraten gemeinsam mit ihren Partnern in der Alde zweitstärkste Kraft werden. Ein "Weiter-so“ dürfe es für Europa nicht mehr geben. Nur durch einen Wandel im Parlament könne auch ein Wandel in ganz Europa Realität werden. Durch andere Mehrheitsverhältnisse könne man "Europa wieder stärken, die Populisten schwächen, den Stillstand und die Bürokratie überwinden und gemeinsam als Europäische Union, als Europa wieder leuchten", so die FDP-Spitzenkandidatin.

Auch FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich, was der Wahlkampf für die Freien Demokraten bedeutet. "Wir haben jetzt wieder richtig Lust, mit den Menschen zu diskutieren und Wahlkampf zu machen", sagte er den anwesenden Gästen und Journalisten. Selten sei es in einem Europawahlkampf um so viel gegangen wie bei dieser Wahl. Deshalb müsse "diese Europawahl eine europäische Gestaltungswahl werden", sagte Lindner. In den kommenden fünf Jahren werde in Brüssel und Straßburg über "unser aller Schicksal für die nächsten Jahrzehnte" entschieden, so der FDP-Chef.

Allein die Ereignisse in dieser Woche – Brexit, der Streit in der EVP über den Umgang mit Viktor Orbán und das Treffen des Europäischen Rats – seien dabei sinnbildlich für die derzeitige Situation in der EU. Es gehe um grundlegende Fragen, deren Antworten wieder offen zu sein scheinen. Freiheit oder Abschottung? Fortschritt oder Rückschritt? Glaubenskriege oder Vernunft? Diese Richtungsfragen würden bei dieser Wahl des Europäischen Parlaments mitentschieden. Die FDP stehe dabei für einen optimistischen Kurs der Reformen aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Denn Europa mache „man nicht mit links, aber erst recht nicht mit rechts", so FDP-Chef Lindner.

Optimismus und Reformfreude spiegeln sich auch in der Wahlkampagne der Freien Demokraten wieder. Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf veranschaulichte dies am Beispiel von Wahlplakaten, die erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. "Mit schlechter Stimmung, mit Ängsten und grauer Nörgelei kommt Europa nicht voran", sagte er. Man wolle deshalb aufrütteln, Mut machen und die Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, die Zukunft zu gestalten, so der Bundesgeschäftsführer. "Wir setzten auf eine optimistische Sichtweise, weil Europa vor riesigen Herausforderungen steht." Europa müsse endlich Tempo aufnehmen und seine Chancen nutzen, um wieder stark zu werden.