FDPWohnungsnotFDP will Mietendeckel stoppen
Der Berliner Senat trägt für die Wohnungsnot in der Hauptstadt die Verantwortung.24.10.2019Der Berliner Senat hat seinen umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Für die Freien Demokraten ist das nicht anderes als Enteignung. Sie wollen ihn stoppen - notfalls vor Gericht. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist der Mietendeckel "ein hässliches Besteck aus der Sozialismus-Küche". Kleine Hauseigentümer und Genossenschaften würden "faktisch enteignet, Vertrauen in Planungssicherheit und Rechtsstaat untergraben". Neuer Wohnraum entstehe nicht durch Planwirtschaft, das habe die Geschichte der DDR gezeigt. "Und deshalb ist es richtig, dass die Berliner Freien Demokraten in Karlsruhe gegen den Mietendeckel klagen werden", macht FDP-Chef Christian Lindner Druck.
Die Freien Demokraten halten den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Es sei mit dem Mietendeckel weiterhin möglich, in bestehende Mietverhältnisse einzugreifen und auch die Bedenken gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für die Einführung habe nicht aus der Welt geschafft werden können. Der Mietendeckel werde die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessern, schreibt der erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann in einem Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Christian Lindner kritisiert: "Mit diesen staatlich kontrollierten Mietabsenkungen wird jetzt unmittelbar in den Markt eingegriffen, obwohl es der Staat war, der für die Wohnungsnot in der Hauptstadt die Verantwortung trägt." In Berlin gebe es keine Flächen, hier würden nicht schnell Baugenehmigungen erteilt. Es sei nicht möglich, "schnell Dachgeschoss auszubauen, Gewerbeflächen werden nicht umgewidmet, Digitalisierung des Wohn- und Baubereich steht noch ganz am Anfang und obwohl es eigentlich ein Versagen der Verwaltung ist, werden jetzt private Wohnungseigentümer geschädigt", argumentiert er.
"Wir haben Jahrzehnte Wohlstand durch eine eigenverantwortliche, auf der Freiheit basierende Wirtschaftsordnung und jetzt kommen alte sozialistische Ideen zurück, die überall dort, wo sie umgesetzt worden sind, nur zu menschlichem Leid und Verarmung geführt haben, nicht dazu, dass es gerechter und sozialer zuging", ist er erzürnt. Im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" unterstreicht er: "Die Wohnungsnot löst man nur mit neuen Wohnungen, also mehr Bauland, schnelleren Genehmigungen und einer sinkenden Grundsteuer. Ich bin sicher, dass der Mietendeckel eine Verfassungsklage nicht übersteht." Der CDU/CSU-Fraktion schlägt er vor, mit der FDP gemeinsam nach Karlsruhe zu gehen. "Der Kritik in Worten müssen jetzt Taten folgen. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Marktwirtschaftspartei CDU."
Buschmann ist sicher, dass das Problem der hohen Nachfrage und dem zu kleinen Angebot sogar noch verschärft wird, "da Investoren vom Neubau neuer Mietwohnungen sicherlich abgeschreckt werden und aufgrund der gedeckelten Miete die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt wahrscheinlich sogar deutlich zunehmen wird."
Bauen, nicht deckeln
Linda Teuteberg ist überzeugt, dass das Angebot vergrößert werden muss, um Wohnraummangel zu beseitigen und Mieten zu senken. "Und dazu müssen wir bauen, nicht deckeln." Hier könne nicht nur der Berliner Senat, sondern auch die Bundesregierung wirklich etwas tun. "Beispielsweise indem das Baurecht endlich wieder vereinfacht wird. Seit 1990 hat sich die Zahl der Regulierungen in diesem Bereich vervierfacht – auf mittlerweile 20 000." Ihrer Ansicht nach braucht es weniger Reglementierung und stattdessen bessere Anreize und kluge Förderprogramme, um mehr zu bauen und zu sanieren.
Teuteberg schlägt außerdem vor, sowohl bei der Grunderwerb- als auch der Grundsteuer und bei der Klima- und Energiepolitik jede Maßnahme auf ihre Wirkung auf die Wohnkosten hin zu überprüfen und stark Verteuerndes zu unterlassen. Denn: "Gerade sie bestimmen maßgeblich die Wohnnebenkosten als zweite Miete. Dass es in Berlin und anderen Städten zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, ist kein Markt-, sondern ein Politikversagen: zu viel Bürokratie, zu wenig Bauland, zu hohe Kosten." Dagegen würde "keine Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste" helfen. "Dagegen hilft nur eine Politik, die eine Großstadt nicht mit einer Experimentierküche verwechselt."
FDP will Mietendeckel stoppen
Der Berliner Senat hat seinen umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Für die Freien Demokraten ist das nicht anderes als Enteignung. Sie wollen ihn stoppen - notfalls vor Gericht. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist der Mietendeckel "ein hässliches Besteck aus der Sozialismus-Küche". Kleine Hauseigentümer und Genossenschaften würden "faktisch enteignet, Vertrauen in Planungssicherheit und Rechtsstaat untergraben". Neuer Wohnraum entstehe nicht durch Planwirtschaft, das habe die Geschichte der DDR gezeigt. "Und deshalb ist es richtig, dass die Berliner Freien Demokraten in Karlsruhe gegen den Mietendeckel klagen werden", macht FDP-Chef Christian Lindner Druck.
Die Freien Demokraten halten den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Es sei mit dem Mietendeckel weiterhin möglich, in bestehende Mietverhältnisse einzugreifen und auch die Bedenken gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für die Einführung habe nicht aus der Welt geschafft werden können. Der Mietendeckel werde die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessern, schreibt der erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann in einem Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Christian Lindner kritisiert: "Mit diesen staatlich kontrollierten Mietabsenkungen wird jetzt unmittelbar in den Markt eingegriffen, obwohl es der Staat war, der für die Wohnungsnot in der Hauptstadt die Verantwortung trägt." In Berlin gebe es keine Flächen, hier würden nicht schnell Baugenehmigungen erteilt. Es sei nicht möglich, "schnell Dachgeschoss auszubauen, Gewerbeflächen werden nicht umgewidmet, Digitalisierung des Wohn- und Baubereich steht noch ganz am Anfang und obwohl es eigentlich ein Versagen der Verwaltung ist, werden jetzt private Wohnungseigentümer geschädigt", argumentiert er.
"Wir haben Jahrzehnte Wohlstand durch eine eigenverantwortliche, auf der Freiheit basierende Wirtschaftsordnung und jetzt kommen alte sozialistische Ideen zurück, die überall dort, wo sie umgesetzt worden sind, nur zu menschlichem Leid und Verarmung geführt haben, nicht dazu, dass es gerechter und sozialer zuging", ist er erzürnt. Im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" unterstreicht er: "Die Wohnungsnot löst man nur mit neuen Wohnungen, also mehr Bauland, schnelleren Genehmigungen und einer sinkenden Grundsteuer. Ich bin sicher, dass der Mietendeckel eine Verfassungsklage nicht übersteht." Der CDU/CSU-Fraktion schlägt er vor, mit der FDP gemeinsam nach Karlsruhe zu gehen. "Der Kritik in Worten müssen jetzt Taten folgen. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Marktwirtschaftspartei CDU."
Buschmann ist sicher, dass das Problem der hohen Nachfrage und dem zu kleinen Angebot sogar noch verschärft wird, "da Investoren vom Neubau neuer Mietwohnungen sicherlich abgeschreckt werden und aufgrund der gedeckelten Miete die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt wahrscheinlich sogar deutlich zunehmen wird."
Bauen, nicht deckeln
Linda Teuteberg ist überzeugt, dass das Angebot vergrößert werden muss, um Wohnraummangel zu beseitigen und Mieten zu senken. "Und dazu müssen wir bauen, nicht deckeln." Hier könne nicht nur der Berliner Senat, sondern auch die Bundesregierung wirklich etwas tun. "Beispielsweise indem das Baurecht endlich wieder vereinfacht wird. Seit 1990 hat sich die Zahl der Regulierungen in diesem Bereich vervierfacht – auf mittlerweile 20 000." Ihrer Ansicht nach braucht es weniger Reglementierung und stattdessen bessere Anreize und kluge Förderprogramme, um mehr zu bauen und zu sanieren.
Teuteberg schlägt außerdem vor, sowohl bei der Grunderwerb- als auch der Grundsteuer und bei der Klima- und Energiepolitik jede Maßnahme auf ihre Wirkung auf die Wohnkosten hin zu überprüfen und stark Verteuerndes zu unterlassen. Denn: "Gerade sie bestimmen maßgeblich die Wohnnebenkosten als zweite Miete. Dass es in Berlin und anderen Städten zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, ist kein Markt-, sondern ein Politikversagen: zu viel Bürokratie, zu wenig Bauland, zu hohe Kosten." Dagegen würde "keine Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste" helfen. "Dagegen hilft nur eine Politik, die eine Großstadt nicht mit einer Experimentierküche verwechselt."