FDPWohnungsbaupolitik

Mietpreisbremse funktioniert allenfalls als Wohnungsbaubremse

Nicola BeerNicola Beer möchte ein Volk von Eigentümern
17.08.2017

Wohnungsmangel und teure Mieten sind schon seit Jahren ein Dauerthema. Verbessert hat sich die Lage bisher jedoch kaum. "Ein Staat, der die Dinge unnötig kompliziert macht, darf sich nicht wundern, wenn nichts mehr passiert", sagt die FDP dazu in ihrem Wahlprogramm. Die Freien Demokraten wollen das ändern. Aber wie? Im ZDF-Morgenmagazin beantwortet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Fragen  der Familie Großmann aus München-Pasing, die keine preislich passende Wohnung findet.

Der Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen: Bezahlbare Wohnungen sind in deutschen Großstädten nur schwer zu finden. Auch unter Normalverdienern breitet sich immer mehr Perspektivlosigkeit aus. "Wir müssen dringend mehr bauen, mehr Wohnraum schaffen. Und das heißt für uns, alle Hindernisse beiseite schaffen, die das momentan verhindern", fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Vor allem sehr hohe Baunebenkostenund langwierige Genehmigungsverfahren seien Schuld daran, dass keine neuen Wohnungen entstehen.

Ein weiteres Problem sei die Mietpreisbremse. Zwei Drittel des Wohnungsmietmarktes seien private Vermieter, für die sich aufgrund der Mitepreisbremse eine Investition in Wohnungen nicht mehr lohne. Das habe dazu geführt, “dass solche Leute sich aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen haben.” Das verknappe zusätzlich das Angebot ”und damit steigen dann entsprechend wieder natürlich die Mieten”, erläutert Beer.

Wir möchten gern ein Volk der Eigentümer

Es sei insgesamt wichtig, mehr Eigentümer in der Bevölkerung zu schaffen: "Wir möchten gern ein Volk der Eigentümer haben und nicht nur der Mieter. Wir haben im internationalen Vergleich mit 45 Prozent eine sehr geringe Eigentumsquote." Die Lösung: Menschen beispielsweise durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer zum Bauen animieren, durch bessere Infrasturkturbedingungen und Wohnungsbau im ländlichen Raum den "Druck auf die großen Städte zu verringern” und Häuser aufstocken, damit mehr Wohnraum entsteht.

Außerdem fordert die FDP “eine Zweckbindung für die Bundesmittel, die in den sozialen Wohnungsbau führen sollen.” Diese soll gewährleisten, dass die 500 Millionen Euro, die der Bund jährlich für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt, tatsächlich auch dafür eingesetzt werden. "Diese Gelder sind häufig bei Ländern und Kommunen versackt. Hier muss klargestellt werden, wenn das ausgewiesen ist für sozialen Wohnungsbau, dann muss es auch im sozialen Wohnungsbau ankommen", so Beer.

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