09.05.2017Am 9. Mai feiern wir alljährlich der Europatag und erinnern an die Gründung der EU. Die Freien Demokraten bekennen sich klar zu Europa. Allerdings: Es gibt einiges zu verbessern! Der Brexit und die schwierige wirtschaftliche Lage in vielen EU-Mitgliedsstaaten stellen die Gemeinschaft vor große Herausforderungen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl wurden die Handlungsvorschläge konkretisiert.
Die wichtigsten Ansatzpunkte für eine Verbesserung der EU sind aus Sicht der Freien Demokraten unter anderem mehr Transparenz und Effizienz, verschiedene Geschwindigkeiten bei der europäischen Integration sowie ein gemeinsamer Ansatz für die Außen- und Sicherheitspolitik.
"Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden", heißt es im Wahlprogramm "Schauen wir nicht länger zu". Gleichzeitig müsse dabei allerdings das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden.
Trotz des Brexits bleibt die europäische Integration mit 27 Mitgliedsstaaten ein schwieriges Unterfangen. Deswegen wollen die Freien Demokraten es integrationswilligen Staaten erleichtern, gemeinsame Projekte voranzutreiben. "Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden, wollen wir mehr Gebrauch von den Möglichkeiten der 'Verstärkten Zusammenarbeit' machen, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzutreiben."
Die Sicherheit in Europa kann aufgrund der globalen Gefahren nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden. Nur mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) könne die EU in Fragen globaler Abkommen geeint auftreten und der europäischen Stimme Gewicht verleihen, heißt es im Wahlprogramm. Dabei müsste die EU-Menschenrechtscharta immer respektiert werden.
FDP will Europa besser machen
Am 9. Mai feiern wir alljährlich der Europatag und erinnern an die Gründung der EU. Die Freien Demokraten bekennen sich klar zu Europa. Allerdings: Es gibt einiges zu verbessern! Der Brexit und die schwierige wirtschaftliche Lage in vielen EU-Mitgliedsstaaten stellen die Gemeinschaft vor große Herausforderungen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl wurden die Handlungsvorschläge konkretisiert.
Die wichtigsten Ansatzpunkte für eine Verbesserung der EU sind aus Sicht der Freien Demokraten unter anderem mehr Transparenz und Effizienz, verschiedene Geschwindigkeiten bei der europäischen Integration sowie ein gemeinsamer Ansatz für die Außen- und Sicherheitspolitik.
"Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden", heißt es im Wahlprogramm "Schauen wir nicht länger zu". Gleichzeitig müsse dabei allerdings das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden.
Wer vorangehen will, sollte dies auch können
Trotz des Brexits bleibt die europäische Integration mit 27 Mitgliedsstaaten ein schwieriges Unterfangen. Deswegen wollen die Freien Demokraten es integrationswilligen Staaten erleichtern, gemeinsame Projekte voranzutreiben. "Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden, wollen wir mehr Gebrauch von den Möglichkeiten der 'Verstärkten Zusammenarbeit' machen, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzutreiben."
Bürgerkonvent für echte Reformen
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, plädierte nach dem Brexit-Votum der Briten für einen Bürgerkonvent "als echten Reformkongress, der aber raus aus Brüssel geht und in die Mitgliedstaaten, mit den Menschen vor Ort spricht".
Gemeinsame Sicherheitspolitik vorantreiben
Die Sicherheit in Europa kann aufgrund der globalen Gefahren nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden. Nur mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) könne die EU in Fragen globaler Abkommen geeint auftreten und der europäischen Stimme Gewicht verleihen, heißt es im Wahlprogramm. Dabei müsste die EU-Menschenrechtscharta immer respektiert werden.