Wir würden die Niedrigzinspolitik von Draghi stoppen

Das sei eine Frage der Abstimmung der Mitgliedsstaaten untereinander. Dass man sehr wohl eine politische Entscheidung über die EZB fällen kann, habe das Beispiel Griechenland gezeigt: "Gerade dort stehen wir doch jetzt vor der interessanten Frage, ob die versprochenen Reformen wirklich umgesetzt werden." Die Freien Demokraten seien strikt dagegen, den Griechen in dieser Frage noch weitere Zugeständnisse zu machen, weil das bedeuten würde, dass die Niedrigzinspolitik der EZB bis auf weiteres fortgesetzt würde.

Auch das Agieren der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik findet die Generalsekretärin mehr als unglücklich: "Durch den Türkei-Deal hat die Kanzlerin uns in eine unsägliche Abhängigkeit von der Türkei gebracht, die sich jetzt zeigt. Souveränes Regieren geht anders." Die FDP hätte schon die Entscheidung im letzten September, die Flüchtlinge ohne Absprache mit den EU-Partnern nach Deutschland zu lassen, nicht so getroffen: "Wir haben als FDP immer gesagt, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung und vor allem ein europäisches Einwanderungsgesetz mit drei Säulen brauchen: Asyl, Bürgerkriegsflüchtlinge und qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt", wirbt sie für das FDP-Konzept.

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Frage: Frau Beer, hat die Kanzlerin richtig entschieden, als sie das Strafersuchen der Türkei gegen Jan Böhmermann ermächtigt hat?

BEER: Ich finde es grundsätzlich richtig, dass die Gerichte klären, wo in solchen Fällen die Grenze zwischen der Meinungsfreiheit und der Würde des Einzelnen liegt. Aber das hätte man auch auf einem anderen Weg erreichen können. Herr Erdogan kann wie jeder Privatmann Strafanzeige nach Paragraf 185 erstatten und vor einem Zivilgericht auch auf Schadensersatz klagen, dafür hätte es nicht des Verfahrens wegen „Majestätsbeleidigung“ bedurft. Wie widersprüchlich die Entscheidung der Kanzlerin ist, zeigt sich doch daran, dass man den Beleidigungsparagrafen 103 abschaffen will, aber erst 2018. Wenn man das jetzt schon getan hätte, wäre er für die Verurteilung von Herrn Böhmermann gar nicht mehr relevant gewesen und der erhöhte Strafrahmen weggefallen. Aber das war politisch nicht gewollt. Durch den Türkei-Deal hat die Kanzlerin uns in eine unsägliche Abhängigkeit von der Türkei gebracht, die sich jetzt zeigt. Souveränes Regieren geht anders.

Frage: Was wäre denn die Alternative der FDP gewesen?

BEER: Wir hätten schon die Entscheidung im letzten September, die Flüchtlinge ohne Absprache mit den EU-Partnern nach Deutschland zu lassen, nicht so getroffen, mit der uns die Kanzlerin erst in diese Lage gebracht hat. Wir haben als FDP immer gesagt, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung und vor allem ein europäisches Einwanderungsgesetz mit drei Säulen brauchen: Asyl, Bürgerkriegsflüchtlinge und qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Aber die Kanzlerin hat die Frage einer europäischen Lösung zeitlich nach hinten geschoben, weil sie schon so vielen EU-Partnern auf die Füße getreten ist und deshalb keinen Konsens erzielt hat. Das Ergebnis ist, dass Erdogan der EU jetzt diktiert, wie viele Milliarden er braucht und dass er nicht nur in seinem Land den Rechtsstaat mit Füßen tritt, sondern auch die Innenpolitik in Deutschland beeinflussen will. Die Bürger merken sehr wohl, in welch gefährlichen Würgegriff von Erdogan und der Türkei wir uns begeben haben.

Frage: Wann wäre ein Punkt erreicht, an dem die EU die versprochene Eröffnung von Beitrittskapiteln mit der Türkei wieder absagen muss?

BEER: Ich halte die Türkei unter der Führung von Erdogan nicht für beitrittsfähig zur Europäischen Union. Sie hat sich unter ihm weiter denn je von den Werten und dem Rechtsverständnis fortentwickelt, das wir in der EU haben und das wir keinesfalls aufgeben sollten. Ich sehe die in der Vereinbarung mit der Türkei versprochenen weiteren Verhandlungen deshalb hochgradig kritisch. Wenn es bei den Menschenrechten und der Presse- und Meinungsfreiheit keine Veränderung gibt, ist die Eröffnung weiterer Kapitel zwecklos. Und mir fehlt der Glaube, dass sich unter Erdogan daran etwas ändern wird.

Frage: Die FDP konkurriert in Deutschland mit der AfD um bürgerliche Wähler vor allem in Westdeutschland. Was ist der Unterschied zwischen der liberalen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und jener der AfD?

BEER: Wir sind das absolute Gegenbeispiel zur AfD. Die AfD spielt mit Ängsten und Ressentiments vor Fremden und dem Islam; sie versucht in völkisch-dumpfer Manier, mit ihrem Heilsversprechen einer national abgeschotteten Gesellschaft Wählerstimmen zu fischen. Wir hingegen sind eine weltoffene, tolerante Partei mi großer europäischer Überzeugung, die klarzumachen versucht, dass die Flüchtlingspolitik dringend besser europäisch koordiniert, zu Ende gedacht und vor allem dringend administrativ besser umgesetzt werden muss.

Frage: Es gibt auch frühere AfD-Mitglieder, denen die Partei längst zu radikal geworden ist. Olaf Henkel etwa oder Bernd Lucke, die jetzt mit ihrer Alfa-Partei um eine ähnliche Klientel wie Sie buhlen. Würden Sie denen eine Mitgliedschaft in der FDP anbieten?

BEER: Auch unter Bernd Lucke und Olaf Henkel war die AfD schon ein schillernder Haufen, der zum Beispiel gegen Freihandel gekämpft hat – das ist für uns völlig inakzeptabel. Ich glaube auch nicht, dass Herr Lucke und Herr Henkel irgendwann so geläutert sind, dass sie zu unserer Politik passen würden.

Frage: Der „Austausch“ zwischen beiden Parteien ist aber doch durchaus rege: Viele frühere FDP-Politiker sind in die AfD gewechselt, andere von der AfD wieder zurückgekehrt. Liegt es nicht auf der Hand, den Anteil der nicht radikalen, wirtschaftsliberalen und von der AfD enttäuschten Mitglieder wieder zurückzugewinnen?

BEER: Es gibt nach meiner Kenntnis keine prominenten ehemaligen FDP-Mitglieder, die in der AfD aktiv sind. Außerdem suchen wir nicht nach dem nächsten Wählerhaufen, sondern stehen für ein bestimmtes Menschenbild. Wir wünschen uns einen starken, mündigen, selbstbestimmten Bürger. Das wollen wir durch gute Bildung und einen politischen Rahmen erreichen, der ihnen Freiheit lässt und Verantwortung fordert und ihnen nicht vorschreibt, was sie essen, wie sie leben und wann sie in Rente gehen müssen.

Frage: Die Wähler scheinen das wieder zu goutieren: Die totgesagte FDP scheint vorläufig wieder auferstanden zu sein…

BEER: Wenn ich auf die Erfolge bei den Wahlen in Hamburg, Bremen und jetzt im März schaue, dann ist das weit mehr aus eine vorläufige Auferstehung. Für uns zahlt sich jetzt der intensive Prozess der Neuausrichtung aus, den wir hinter uns haben. Wir haben 2014 gemeinsam mit den Mitgliedern sehr hart daran gearbeitet, was den freidemokratischen Geist und die Seele der freien Demokraten ausmacht. Und das werden wir nicht wieder aufgrund wahltaktischer Überlegungen aufgeben.

Frage: So wie Sie es schon einmal gemacht haben und damit gescheitert sind, als die FDP unter Westerwelle erst zur Spaß- und dann zur Klientelpartei wurde, die sich mehr um Hoteliers als um Bürgerrechte kümmerte?

BEER: Wir haben nach der Bundestagswahl 2009 sicher zu viele Kompromisse geschlossen und dadurch den eigentlichen Kern der Freien Demokraten verwässert. Deshalb war es kein Wunder, dass die Wähler uns das Vertrauen entzogen haben. Umso wichtiger war es für uns, unsere Werte wieder klar zu definieren – das haben wir getan. Jetzt stehen wir gemeinsam für unsere Inhalte, von der Parteibasis bis hinein in die Führungsspitze. Das ist momentan ein Riesenvorteil gegenüber anderen Parteien. Unsere Mitglieder vertreten unsere Inhalte mit voller Überzeugung. Das können CDU und SPD gerade nicht von sich behaupten, da haben die Mitglieder große Schwierigkeiten damit, die Entscheidungen von Frau Merkel oder Herrn Gabriel zu vertreten. In so eine Situation möchte ich nicht noch einmal kommen. Lieber Opposition als Opportunismus.

Frage: Worauf wird die FDP im Bundestagswahlkampf inhaltlich ihren Schwerpunkt setzen?

BEER: Wir wollen die Grundlage dafür legen, dass es starke, mündige Bürger gibt, die beste Bildungschancen haben. Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt durchs Leben gehen können und wieder Vertrauen in sich haben. Damit ganz eng verbunden ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auf sozialen Aufstieg aus eigener Kraft unabhängig von der Herkunft aus dem Elternhaus.

Frage: Das würde SPD-Chef Gabriel genauso sagen.

BEER: Gabriel finanziert über die große Koalition einen riesigen Umverteilungsapparat, um die Menschen über staatliche Leistungen vom Staat abhängig zu machen. Wir wollen nicht 780 Milliarden Euro in einen Reparaturbetrieb für den Sozialstaat stecken und nur 15 Milliarden für Bildung ausgeben, sondern dieses Verhältnis umkehren. Wer vorne in Bildung investiert, muss hinten nicht reparieren. Wir wollen mehr Firmengründungen, mehr Unternehmergeist. Wir wollen Menschen ermöglichen, aus selbst erarbeitetem Wohlstand für mehr Wachstum zu sorgen. Dazu gehören für uns auch mehr Freiheitsrechte, wie sie das Bundesverfassungsgericht beim BKA-Gesetz angemahnt hat. Wir hätten anders als die Sozialdemokratie der CDU bei der Vorratsdatenspeicherung nicht die Hand gereicht. Wir haben das in unserer Regierungszeit immer abgelehnt. Auch bei der Frage der Erfassung von Fluggastdaten wehren wir uns dagegen, Bürger anlasslos umfassend unter Generalverdacht zu stellen. Und es wird um die Frage der Generationengerechtigkeit gehen, um die sozialen Sicherungssysteme fit für unsere Enkel zu machen. Das bedeutet eben nicht, populistisch das Geld dorthin zu bringen, wo momentan die meisten Wähler sind.

Frage: Auch das Thema Integration wird im Wahlkampf eine große Rolle spielen – wie sähe ein Integrationsgesetz mit liberaler Handschrift aus?

BEER: Wir haben unser Konzept zur Integration schon im letzten Jahr beschlossen, lange vor der Bundesregierung. Wir wollen eine gemeinsame europäische Lösung der Krise, wir wollen die Verfahren verkürzen, Flüchtlinge schneller in die Schulen und in Arbeit bringen, indem wir die starren Altersgrenzen verändern und die Hürden zum Eintritt in den Arbeitsmarkt beseitigen. Die Vorrangprüfung muss abgeschafft werden. Hinzu kommt, dass es die Mindestlohnregelungen derzeit nicht ermöglichen, eine längere Zeit von Praktika zu absolvieren, bevor der Mindestlohn greift. Wäre das der Fall, würden aber mehr Arbeitgeber Flüchtlinge unmittelbar einstellen. Integration kann gelingen, davon bin ich überzeugt. Aber dafür gibt es drei Bedingungen: Bildung, Arbeit und deutsche Freunde.

Frage: Braucht Deutschland einen Integrationsminister?

BEER: Integration ist ein Querschnittsthema, das man nur lösen kann, wenn man ressortübergreifend mit den entsprechenden Instrumentarien ausgestattet ist. Deshalb haben wir als FDP in Hessen ein Integrationsministerium eingeführt, als wir an die Regierung kamen, um die Koordinierung dieser Aufgabe über alle Fachbereiche hinweg zu leisten. Solch ein Ministerium brauchen wir auch in der Bundesregierung. Die derzeitige Lösung, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier das Thema für die Bundesregierung koordiniert, ist für den Erfolg dieser großen Aufgabe offenkundig nicht zielführend genug.

Frage: Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner will die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenlegen und den Renteneintritt flexibel gestalten. Wie soll das finanziert werden?

BEER: Dahinter steckt der freidemokratische Gedanke des Bürgergeldes. Die gemeinsame Abwicklung von Grundsicherung und Rente hat den Vorteil, dass man die Menschen, die keine ausreichende Rente haben, nicht zum Bittsteller beim Sozialamt macht. Das hält viele davon ab, zusätzliche Hilfen zu beanspruchen, gerade ältere Frauen. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass der, der länger eingezahlt hat, nachher auch mehr herausbekommen muss. Der flexible Renteneintritt ist deshalb mit entsprechenden Ab- oder Zuschlägen verbunden. Dieses System wollen wir mit einer verstärkten privaten und auch betrieblichen Altersvorsorge kombinieren. Auch hier muss gelten: Wer eigenverantwortlich vorgesorgt hat, muss am Ende mehr haben als der, der nichts getan hat.

Frage: Bundesarbeitsministerin Nahles sieht die gesetzliche Rente im Vergleich zu privaten Modellen als „robust“ – leidet sie an Realitätsverwirrung?

BEER: Man muss den Deutschen ganz klar sagen: Wenn Ihnen jemand erzählt, dass Sie im Alter allein durch die BfA-Rente abgesichert sind, dann misstrauen Sie ihm. Das hat schon zu Norbert Blüms Zeiten nicht mehr gestimmt und ist unter Andrea Nahles noch mehr konterkariert worden. Die private Vorsorge ist unerlässlicher denn je. Deshalb muss die vollständige Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf die Grundsicherung zumindest in Teilen abgeschafft werden. Auch dürfen auf die Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge keine Krankenkassenbeiträge mehr gezahlt werden. Wir denken die Altersvorsorge insgesamt als flexibleres Baukastensystem, weil die alten Kategorien der Arbeitswelt – unbefristet in Vollzeit beschäftigt bis zur Rente – in den nächsten Jahren noch mehr aufgebrochen werden.

Frage: Bedeutet das umgekehrt, die Leistungen der gesetzlichen Rente zu kürzen?

BEER: Nein, das bedeutet, dass alle Formen der Altersvorsorge zueinander kompatibel sein und gleichzeitig zu allen Lebens- und Arbeitsmodellen passen müssen. Auch die Portabilität erworbener Ansprüche muss erheblich verbessert werden. Wir wollen für jeden Bürger ein transparentes, jederzeit einsehbares persönliches Altersvorsorgekonto schaffen. Dadurch könnte jeder sofort sehen, wie sein jetziger Stand durch die gesetzliche Rente, die private und die betriebliche Altersvorsorge ist und wüsste sofort, wo er eventuell noch zusätzlich investieren muss.

Frage: Trotzdem ist das Vertrauen der Deutschen in eine breitere private Altersvorsorge, wie Sie sie fordern, doch sehr gestört, wie der Streit über die Riester-Rente zeigt.

BEER: Es gibt in der Bevölkerung eine große Verunsicherung, was die private Altersvorsorge angeht, das ist richtig. Das ändert aber nichts daran, dass unser Ansatz einen funktionierenden Weg skizziert. Was den Aufbau einer ausreichenden privaten Altersvorsorge der Deutschen derzeit am meisten behindert, ist die künstliche Niedrigzinspolitik der Bundesregierung und der EZB. Das muss aufhören – und nicht das Verständnis dafür, dass neben der gesetzlichen Rente mehr Eigenvorsorge nötig ist.

Frage: Würde die FDP als Teil einer Bundesregierung die Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi stoppen?

BEER: Ja, das würden wir. Die FDP setzt sich schon seit längerem dafür ein, diese Politik zu beenden. Für Herrn Schäuble und seinen Haushalt mag sie zwar ganz praktisch sein; den privaten Sparern und jenen, die privat für ihr Alter vorsorgen wollen, nimmt sie aber sämtliche Möglichkeiten.

Frage: Die EZB ist aber ein unabhängiges Institut – wie will die FDP darauf Einfluss nehmen?

BEER: Die EZB praktiziert derzeit massive Anleiheaufkäufe, um das System der Niedrigzinspolitik künstlich am Laufen halten. Das muss beendet werden.

Frage: Aber das wäre eine Entscheidung der unabhängigen EZB und nicht einer Bundesregierung in Berlin.

BEER: Aber sie ist auch eine Frage der Abstimmung der Mitgliedsstaaten untereinander. Dass man sehr wohl eine politische Entscheidung über die EZB fällen kann, hat das Beispiel Griechenland gezeigt. Gerade dort stehen wir doch jetzt vor der interessanten Frage, ob die versprochenen Reformen wirklich umgesetzt werden. Wir Freidemokraten sind strikt dagegen, den Griechen in dieser Frage noch weitere Zugeständnisse zu machen, weil das bedeuten würde, dass die Niedrigzinspolitik der EZB bis auf weiteres fortgesetzt würde. Das können und wollen wir den Deutschen nicht antun.