FDP-Bundesgeschäftsführer BEERFELTZ: Brief an Bundespressekonferenz

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesgeschäftsführer HANS-JÜRGEN BEERFELTZ hat dem Vorsitzenden der Bundespressekonferenz, WERNER GÖßLING, heute den folgenden Brief zukommen lassen:

"Sehr geehrter Herr Gößling,

Sie haben unsere Einladung zum FDP-Bundesparteitag vom 16. ? 18. Mai 2003 erhalten, in der wir Sie - wie auch die übrigen Gäste des Parteitages - gebeten haben, eine Tagungsgebühr für die Teilnahme von 30,- EUR zu entrichten.

Sie haben uns über Ihren Protest gegen diesen Schritt informiert und gebeten, die Maßnahme rückgängig zu machen. Gerne informiere ich Sie darüber, dass sich das Präsidium der FDP nach der Osterpause erneut mit dem Vorgang befassen wird. Ich bitte zugleich um Verständnis dafür, dass eine frühere Befassung wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit von Präsidiumsmitgliedern nicht möglich sein wird.

Analog zur Bereitschaft des FDP-Präsidiums, seine Haltung zu überdenken, darf ich meinerseits mit der Bitte an Sie herantreten, die in Ihrem Brief dargestellte Position zu überprüfen.

Sie stellen mit der Entrichtung der Tagungsgebühr lediglich sicher, dass Sie Arbeitsbedingungen vorfinden, die Ihren Bedürfnissen entsprechen. Keinesfalls legt die FDP Wert darauf, Sie zum Verstoß gegen Grundsätze der journalistischen Ethik zu nötigen. Vielmehr ist es Grundlage unserer Überlegungen, in Zukunft jeden Eindruck zu vermeiden, dass Berichterstatter durch die unentgeltliche Entgegennahme von Dienstleistungen durch die veranstaltende Partei in den Ruch einer Abhängigkeit von dieser Partei geraten. In der Vergangenheit sind wir mehrfach von Kollegen Ihrer Seite darauf hingewiesen worden, dass hierin eine Problematik liegen könne.

Zu den Ihnen von uns zur Verfügung gestellten Dienstleistungen gehören umfangreiche, moderne Kommunikationsmöglichkeiten für Telefon, Telefax sowie Anschlussmöglichkeiten für Laptops im Pressezentrum. Selbstverständlich kommen wir für die anfallenden Gebühren auf. Entsprechend der räumlichen Kapazität stellen wir darüber hinaus auf Wunsch kostenfrei im Messebauverfahren errichtete Arbeitskabinen zur Verfügung. Durch unsere Druckerei werden Sie mit Antragsbüchern sowie sonstigen, aktuell anfallenden Tagungsunterlagen versorgt. Gemeinsam mit unseren Partnern stellen wir sicher, dass Sie in der Presselounge für die Dauer des gesamten Parteitages gastronomisch versorgt werden. Dies umfasst nicht nur warme und kalte Speisen, sondern auch Getränke (inkl. alkoholischer Getränke). Ebenso ist in der Tagungsgebühr Ihre Teilnahme an unserem Parteiabend enthalten, an dem Sie ebenfalls umfassend gastronomisch versorgt werden.

Durch diese Dienstleistungen, die wir gern anbieten, entstehen uns Kosten, die auch durch die Entrichtung der Tagungsgebühr nicht annähernd gedeckt sind. Bitte verstehen Sie daher die Tagungsgebühr als Nutzungsentgelt zur Sicherung Ihrer Arbeitsbedingungen. Von einer ?Zwangsspende? an die FDP kann keine Rede sein.

Gerne informieren wir Sie darüber, dass wir bereit sind zu prüfen, inwieweit die Zurverfügungstellung der genannten Dienstleistungen technisch-journalistischer und gastronomischer Natur auch individuell zu marktüblichen Tagungs- und Kongreßpreisen abgerechnet werden kann. Dabei gilt es Ihrerseits zu bedenken, dass die anfallenden Kosten den Rahmen des geplanten Nutzungsentgeltes in vielen Fällen übersteigen werden. Andererseits würden durch eine solche individuelle Verfahrensweise in Zukunft Verstöße gegen die von Ihnen angeführten journalismus-ethischen Grundsätze vermieden. Hier gilt es, gemeinsam abzuwägen.

Bedauerlicherweise sehen wir uns ? auch mit Blick auf die durch die Medienentwicklung ständig gewachsene Zahl der professionellen Parteitagsbeobachter ? außerstande, die von Ihnen abgerufenen Dienstleistungen wie in der Vergangenheit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass die FDP für die Wahrnehmung ihrer politischen Aufgaben auch auf Steuergelder zurückgreifen kann. Ich bin jedoch sicher, dass Sie daraus nicht die Position ableiten, dass der FDP Ihnen gegenüber eine Verpflichtung erwächst, diese Steuergelder zur technischen und gastronomischen Versorgung von Journalisten auf Bundesparteitagen aufzuwenden.

Wir stehen also gemeinsam vor der Abwägung, ob ein pauschales Nutzungsentgelt von 10,- EURO pro Veranstaltungstag gegenüber der Abrechnung individueller Einzelleistungen nicht angemessener, unbürokratischer und besser handhabbar ist.

Gerne erwarte ich Ihre Antwort auf diese Überlegungen. Sie können sich darauf verlassen, dass uns an einer guten Kooperation mit Ihnen auch unter den veränderten Rahmenbedingungen der Zukunft sehr gelegen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Jürgen Beerfeltz"