09.10.2013Anlässlich des EU-Innenministertreffens forderte die liberale Europaparlamentarierin Nadja Hirsch einen europaweiten Verteilungsschlüssel. Nach der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa muss die europäische Asylpolitik dringend auf den Prüfstand. Bereits vor einem Jahr habe die liberale Fraktion im Europaparlament "einen Vorschlag zur fairen Verteilung von Asylantragstellern innerhalb der EU vorgelegt", erläuterte die Liberale.
"Obwohl das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Kommission aufgefordert hat, diesen Verteilungsschlüssel zu prüfen, ist nichts passiert", kritisierte Hirsch. Nach dem europäischen Verteilungsschlüssel würden Asylantragsteller je nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft auf die Mitgliedstaaten verteilt. Auch Kriterien wie die Familienzusammenführung und Sprachkenntnisse fänden Berücksichtigung, erläuterte Hirsch.
Hirsch wandte sich an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und erklärte, dass eine Reform in der gemeinsamen Asylpolitik durch einen Verteilungsschlüssel für Deutschland kaum Änderungen mit sich brächte. "Allerdings würden Mitgliedstaaten wie Polen oder Portugal, mehr in die Pflicht genommen und Länder wie Malta und Zypern, entlastet. Ich appelliere mit Nachdruck an unsere Staats- und Regierungschefs, auf dem nächsten Gipfel den Weg für diese Lösung zu ebnen!"
Es stehe außer Frage, dass die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Flüchtlinge durch eine intelligente Entwicklungspolitik verbessert werden müssten, damit die Menschen vor Ort eine Perspektive haben. "Allerdings sind solche Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg Rhetorik. Einem Flüchtling, der heute bei uns an Land gespült wird, nützt das nichts", stellte Hirsch klar. Sie forderte die EU-Staaten auf, sich auf europäische Werte zu besinnen: "Wir dürfen nicht vergessen: Asyl ist ein Recht – keine Gnade. Aus dem Beitritt der Mitgliedstaaten zur Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich deren Verpflichtung, Asyl zu gewähren."
EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge
Anlässlich des EU-Innenministertreffens forderte die liberale Europaparlamentarierin Nadja Hirsch einen europaweiten Verteilungsschlüssel. Nach der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa muss die europäische Asylpolitik dringend auf den Prüfstand. Bereits vor einem Jahr habe die liberale Fraktion im Europaparlament "einen Vorschlag zur fairen Verteilung von Asylantragstellern innerhalb der EU vorgelegt", erläuterte die Liberale.
"Obwohl das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Kommission aufgefordert hat, diesen Verteilungsschlüssel zu prüfen, ist nichts passiert", kritisierte Hirsch. Nach dem europäischen Verteilungsschlüssel würden Asylantragsteller je nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft auf die Mitgliedstaaten verteilt. Auch Kriterien wie die Familienzusammenführung und Sprachkenntnisse fänden Berücksichtigung, erläuterte Hirsch.
Weg für faire Lösung freimachen
Hirsch wandte sich an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und erklärte, dass eine Reform in der gemeinsamen Asylpolitik durch einen Verteilungsschlüssel für Deutschland kaum Änderungen mit sich brächte. "Allerdings würden Mitgliedstaaten wie Polen oder Portugal, mehr in die Pflicht genommen und Länder wie Malta und Zypern, entlastet. Ich appelliere mit Nachdruck an unsere Staats- und Regierungschefs, auf dem nächsten Gipfel den Weg für diese Lösung zu ebnen!"
Es stehe außer Frage, dass die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Flüchtlinge durch eine intelligente Entwicklungspolitik verbessert werden müssten, damit die Menschen vor Ort eine Perspektive haben. "Allerdings sind solche Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg Rhetorik. Einem Flüchtling, der heute bei uns an Land gespült wird, nützt das nichts", stellte Hirsch klar. Sie forderte die EU-Staaten auf, sich auf europäische Werte zu besinnen: "Wir dürfen nicht vergessen: Asyl ist ein Recht – keine Gnade. Aus dem Beitritt der Mitgliedstaaten zur Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich deren Verpflichtung, Asyl zu gewähren."