FDPSyrischer BürgerkriegEU-Rat beschließt künftige Syrien-Sanktionen
18.06.2013Die EU-Außenminister haben sich über den Inhalt des fortgesetzten Sanktionspaketes gegen das syrische Assad-Regime geeinigt.
Beim Treffen des EU-Rates am Montag in Brüssel ging es um das weitere Vorgehen bezüglich europäischer Sanktionen für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land. Bis zum 1. Juni mussten die Minister eine einstimmige Entscheidung erreichen, sonst wären sämtliche EU-Sanktionen gegen das Assad-Regime ausgelaufen.
Für die nächsten zwölf Monaten sollen jetzt die Sanktionen und Beschränkungen in den Bereichen nichtmilitärische Ein- und Ausfuhr, Finanzen, Infrastrukturprojekten, Einfrierung von Konten und Reiseverbote beibehalten werden. Das Auswärtige Amt begrüßte die Fortsetzung der Sanktionen als „ein wichtiges Zeichen Europas gegen die Gewalt und das Regime von Assad“. Die europäischen Mitgliedsstaaten können allerdings künftig jeweils entscheiden, ob sie militärische Ausrüstungsgüter zur Unterstützung der syrischen Opposition und zum Schutz von Zivilisten bereitstellen möchten.
Dennoch waren sich die Mitglieder darüber einig, dass noch keine Waffenlieferungen vorgenommen werden sollen. Diejenigen Staaten, die für eine Lockerung des bisherigen Waffenembargos argumentierten, wollten erst die Verhandlungsposition der syrischen Oppositionskräfte vor der geplanten internationalen Syrien-Konferenz stärken, um den Druck auf den Machthaber Assad zu erhöhen.
Der liberale EU-Parlamentsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bestätigte den strategischen Wert einer „Drohkulisse“, die das Assad-Regime mit der Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Rebellen konfrontiert, kritisierte allerdings die durch Frankreich und England forcierte Entscheidung. Die beiden Länder hätten besser anhören können, was die anderen 25 Mitgliedstaaten der EU dazu zu sagen hatten, erklärte Lambsdorff in einem „RBB-Inforadio“-Interview. Westerwelles skeptische Haltung gegenüber Waffenlieferungen sei richtig, betonte Lambsdorff. Diese stellten eine „tiefe Einmischung der Europäer in einen hochkomplizierten regionalen Konflikt“ dar. Darüber hinaus sei es unmöglich sicherzustellen, dass der Konflikt sich dadurch nicht verlängert oder ausweitet.
Keine Waffenlieferungen aus Deutschland
Vor dem Treffen hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Forderung an die EU-Staaten bekräftigt, sich stark und einig zu zeigen. Deutschland hat jegliche Waffenlieferungen an die Oppositionskräfte stets abgelehnt und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung vertreten. Dennoch erklärte der liberale Außenminister beim Staatsbesuch in Paris am vergangenen Freitag, dass er respektiere, wenn andere Staaten zu „anderen Einschätzungen und Schlusserfolgerungen“ kämen. Das Schlechteste zu diesem kritischen Zeitpunkt wäre, „ein Signal der Uneinigkeit nach Syrien zu schicken“.
Das Auswärtige Amt will allerdings bei der militärischen Zurückhaltung bleiben und keine Waffen nach Syrien schicken. Westerwelles Ministerium erkennt darin die Gefahr, eine Ausweitung des Konflikts anzustiften sowie das Risiko, dass gelieferte Waffen in die falschen Hände geraten und Mittel für extremistische Kämpfe werden könnten.
Eine politische Lösung muss höchste Priorität haben
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, bekräftigte die deutsche Ablehnung von strategischen Waffenlieferungen. „Mehr Waffen führen nur zu mehr Blutvergießen. Sie führen nicht zu einem Ende dieses grauenhaften Bürgerkriegs“, stellte der Liberale klar. Gerade im Hinblick auf die Entscheidung der Bundesregierung, den globalen Waffenhandel zu begrenzen, sei es wichtig, von der bisherigen Position nicht abzurücken. „Eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach wie vor möglich und muss weiterhin die höchste Priorität haben“, verlangte Djir-Sarai.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schloss sich dieser Forderung an. „Waffenlieferungen nach Syrien, gleich welcher Form und an welchen Empfänger, verhindern keine weiteren Toten, sondern sorgen für viele weitere“, unterstrich Löning im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wichtiger seien humanitäre und logistische Hilfe, beispielsweise bei der Lieferung von Medizin und Schutzwesten und beim Infrastrukturaufbau.
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Die EU-Außenminister haben sich über den Inhalt des fortgesetzten Sanktionspaketes gegen das syrische Assad-Regime geeinigt.
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Für die nächsten zwölf Monaten sollen jetzt die Sanktionen und Beschränkungen in den Bereichen nichtmilitärische Ein- und Ausfuhr, Finanzen, Infrastrukturprojekten, Einfrierung von Konten und Reiseverbote beibehalten werden. Das Auswärtige Amt begrüßte die Fortsetzung der Sanktionen als „ein wichtiges Zeichen Europas gegen die Gewalt und das Regime von Assad“. Die europäischen Mitgliedsstaaten können allerdings künftig jeweils entscheiden, ob sie militärische Ausrüstungsgüter zur Unterstützung der syrischen Opposition und zum Schutz von Zivilisten bereitstellen möchten.
Dennoch waren sich die Mitglieder darüber einig, dass noch keine Waffenlieferungen vorgenommen werden sollen. Diejenigen Staaten, die für eine Lockerung des bisherigen Waffenembargos argumentierten, wollten erst die Verhandlungsposition der syrischen Oppositionskräfte vor der geplanten internationalen Syrien-Konferenz stärken, um den Druck auf den Machthaber Assad zu erhöhen.
Der liberale EU-Parlamentsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bestätigte den strategischen Wert einer „Drohkulisse“, die das Assad-Regime mit der Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Rebellen konfrontiert, kritisierte allerdings die durch Frankreich und England forcierte Entscheidung. Die beiden Länder hätten besser anhören können, was die anderen 25 Mitgliedstaaten der EU dazu zu sagen hatten, erklärte Lambsdorff in einem „RBB-Inforadio“-Interview. Westerwelles skeptische Haltung gegenüber Waffenlieferungen sei richtig, betonte Lambsdorff. Diese stellten eine „tiefe Einmischung der Europäer in einen hochkomplizierten regionalen Konflikt“ dar. Darüber hinaus sei es unmöglich sicherzustellen, dass der Konflikt sich dadurch nicht verlängert oder ausweitet.
Keine Waffenlieferungen aus Deutschland
Vor dem Treffen hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Forderung an die EU-Staaten bekräftigt, sich stark und einig zu zeigen. Deutschland hat jegliche Waffenlieferungen an die Oppositionskräfte stets abgelehnt und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung vertreten. Dennoch erklärte der liberale Außenminister beim Staatsbesuch in Paris am vergangenen Freitag, dass er respektiere, wenn andere Staaten zu „anderen Einschätzungen und Schlusserfolgerungen“ kämen. Das Schlechteste zu diesem kritischen Zeitpunkt wäre, „ein Signal der Uneinigkeit nach Syrien zu schicken“.
Das Auswärtige Amt will allerdings bei der militärischen Zurückhaltung bleiben und keine Waffen nach Syrien schicken. Westerwelles Ministerium erkennt darin die Gefahr, eine Ausweitung des Konflikts anzustiften sowie das Risiko, dass gelieferte Waffen in die falschen Hände geraten und Mittel für extremistische Kämpfe werden könnten.
Eine politische Lösung muss höchste Priorität haben
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, bekräftigte die deutsche Ablehnung von strategischen Waffenlieferungen. „Mehr Waffen führen nur zu mehr Blutvergießen. Sie führen nicht zu einem Ende dieses grauenhaften Bürgerkriegs“, stellte der Liberale klar. Gerade im Hinblick auf die Entscheidung der Bundesregierung, den globalen Waffenhandel zu begrenzen, sei es wichtig, von der bisherigen Position nicht abzurücken. „Eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach wie vor möglich und muss weiterhin die höchste Priorität haben“, verlangte Djir-Sarai.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schloss sich dieser Forderung an. „Waffenlieferungen nach Syrien, gleich welcher Form und an welchen Empfänger, verhindern keine weiteren Toten, sondern sorgen für viele weitere“, unterstrich Löning im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wichtiger seien humanitäre und logistische Hilfe, beispielsweise bei der Lieferung von Medizin und Schutzwesten und beim Infrastrukturaufbau.
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