06.10.2015Die EU Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem Sondergipfel, um über die Flüchtlinge zu beraten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hofft, dass die Werte der Gemeinschaft wieder aufleben: "Das Bild, das die Europäische Union derzeit abgibt, ist katastrophal. Die viel beschworene Wertegemeinschaft muss jetzt sichtbar werden." FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte: Alle EU-Staaten müssten jetzt an einem Strang ziehen.
"Wenn auch reichlich spät, gibt es jetzt doch endlich einen Schlüssel nach deutschem Vorbild", führte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Lambsdorff, aus. "In einer solch sensiblen Angelegenheit aber andere Mitgliedstaaten niederzustimmen, war falsch, denn es wird die Solidarität nicht steigern", kommentierte er den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister. "Besser wäre ein freiwilliger Schlüssel gewesen, den 24 Länder einhalten. Gleichzeitig hätten die noch fehlenden Länder die Zeit gehabt, sich aus eigener Entscheidung diesem System anzuschließen." Beim Innenministertreffen war gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Rumäniens und Tschechiens beschlossen worden, dass 120.000 Flüchtlinge gemäß einer Quote in der EU verteilt werden.
"Die endlich beschlossene Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas ist ein erster wichtiger Schritt", betonte Beer. Allerdings bleibe noch viel zu tun. Die Freidemokratin verdeutlichte, dass die Staats- und Regierungschefs nicht länger nur über gemeinsame europäische Hilfe für die Staaten an der EU-Außengrenze zu sprechen müssten, "sondern sie muss jetzt in Gang gesetzt werden".
Darüber hinaus sei ein europäisches Asyl- und Zuwanderungsrecht notwendig, sonst könnten mit den steigenden Flüchtlingszahlen nicht angemessen umgegangen werden, hob Beer hervor. "Gleichzeitig muss auch mehr Solidarität in der Nahost-Region eingefordert werden." Hilfe könne nicht nur von den EU-Staaten erwartet werden, stellte sie klar. "Länder wie Jordanien und Libanon sind am Ende ihrer Kräfte; dem UNHCR geht das Geld aus. Hier müssen die reichen Staaten der Nahost-Region in die Pflicht genommen werden."
EU muss an einem Strang ziehen
Die EU Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem Sondergipfel, um über die Flüchtlinge zu beraten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hofft, dass die Werte der Gemeinschaft wieder aufleben: "Das Bild, das die Europäische Union derzeit abgibt, ist katastrophal. Die viel beschworene Wertegemeinschaft muss jetzt sichtbar werden." FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte: Alle EU-Staaten müssten jetzt an einem Strang ziehen.
"Wenn auch reichlich spät, gibt es jetzt doch endlich einen Schlüssel nach deutschem Vorbild", führte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Lambsdorff, aus. "In einer solch sensiblen Angelegenheit aber andere Mitgliedstaaten niederzustimmen, war falsch, denn es wird die Solidarität nicht steigern", kommentierte er den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister. "Besser wäre ein freiwilliger Schlüssel gewesen, den 24 Länder einhalten. Gleichzeitig hätten die noch fehlenden Länder die Zeit gehabt, sich aus eigener Entscheidung diesem System anzuschließen." Beim Innenministertreffen war gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Rumäniens und Tschechiens beschlossen worden, dass 120.000 Flüchtlinge gemäß einer Quote in der EU verteilt werden.
Quote ist ein wichtiger Schritt
"Die endlich beschlossene Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas ist ein erster wichtiger Schritt", betonte Beer. Allerdings bleibe noch viel zu tun. Die Freidemokratin verdeutlichte, dass die Staats- und Regierungschefs nicht länger nur über gemeinsame europäische Hilfe für die Staaten an der EU-Außengrenze zu sprechen müssten, "sondern sie muss jetzt in Gang gesetzt werden".
Darüber hinaus sei ein europäisches Asyl- und Zuwanderungsrecht notwendig, sonst könnten mit den steigenden Flüchtlingszahlen nicht angemessen umgegangen werden, hob Beer hervor. "Gleichzeitig muss auch mehr Solidarität in der Nahost-Region eingefordert werden." Hilfe könne nicht nur von den EU-Staaten erwartet werden, stellte sie klar. "Länder wie Jordanien und Libanon sind am Ende ihrer Kräfte; dem UNHCR geht das Geld aus. Hier müssen die reichen Staaten der Nahost-Region in die Pflicht genommen werden."