13.12.2016Als Reaktion auf den Doppelanschlag in Istanbul finden in der Türkei erneuten Massenverhaftungen statt. FDP-Chef Christian Lindner verurteilt den Terrorakt. Das türkische Volk könne sich auf die Solidarität Europas und Deutschlands verlassen. Er kritisierte jedoch, dass der türkische Präsident den Anschlag für innenpolitische Geländegewinne instrumentalisiere. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff plädiert gegenüber der Welt für den Abschied vom gescheiterten Beitrittsprozess, um einen sinnvollen Dialog zu ermöglichen.
Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan bestehe keine Chance auf einen EU-Beitritt des Landes, konstatierte Lindner. Denn dieser setze mit den neuen Verhaftungen den Weg in die islamische Präsidialdiktatur fort.
Der Doppelanschlag, der vor einem Fußballstadion fast 40 Menschen das Leben kostete, geht offenbar auf das Konto einer PKK-Splittergruppe. Für den türkischen Präsidenten Erdogan liefert er einen neuen Anlass, gegen die kurdische Minderheit im Land vorzugehen. Bereits nach dem Putschversuch im Sommer hatte Erdogan kurdische Oppositionspolitiker sowie kritische Journalisten sowie Juristen und Akademiker verhaften lassen.
EU-Beitritt der Türkei ist utopisch
Als Reaktion auf den Doppelanschlag in Istanbul finden in der Türkei erneuten Massenverhaftungen statt. FDP-Chef Christian Lindner verurteilt den Terrorakt. Das türkische Volk könne sich auf die Solidarität Europas und Deutschlands verlassen. Er kritisierte jedoch, dass der türkische Präsident den Anschlag für innenpolitische Geländegewinne instrumentalisiere. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff plädiert gegenüber der Welt für den Abschied vom gescheiterten Beitrittsprozess, um einen sinnvollen Dialog zu ermöglichen.
Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan bestehe keine Chance auf einen EU-Beitritt des Landes, konstatierte Lindner. Denn dieser setze mit den neuen Verhaftungen den Weg in die islamische Präsidialdiktatur fort.
Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Ende der Gespräche mit der Türkei ausgesprochen. Lindner plädierte für andere Formen der Zusammenarbeit mit Ankara. "Die Türkei hat Interessen, wir haben Interessen, darüber kann man sprechen", betonte er. Dabei gehe es nicht darum, die Brücken zur Türkei abzubrechen, ergänzte Lambsdorff. "Im Gegenteil: Der Abschied vom gescheiterten Beitrittsprozess macht sinnvollen Dialog erst wieder möglich."
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ablehnt, werfe mit seinen Äußerungen "eine Nebelkerze nach der anderen", kritisierte Lambsdorff. Es sei utopisch, dass sich die Türkei bis 2023 in ein anatolisches Norwegen verwandle.
Hintergrund
Der Doppelanschlag, der vor einem Fußballstadion fast 40 Menschen das Leben kostete, geht offenbar auf das Konto einer PKK-Splittergruppe. Für den türkischen Präsidenten Erdogan liefert er einen neuen Anlass, gegen die kurdische Minderheit im Land vorzugehen. Bereits nach dem Putschversuch im Sommer hatte Erdogan kurdische Oppositionspolitiker sowie kritische Journalisten sowie Juristen und Akademiker verhaften lassen.