28.02.2014FDP-Fraktionschef Andreas Büttner hat in der Aktuellen Stunde im Landtag davor gewarnt, die Empfehlungen der Enquetekommission zur Kommunal- und Funktionalreform nicht ernst zu nehmen. Büttner kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der aus seiner Sicht die Kommunalreform aufgegeben hat.
Der SPD-Landeschef hatte während der Vorstellung des Landtagswahlprogrammes darauf verwiesen, dass eine Kreisreform allenfalls dann stattfindet, wenn sie sich aus verwaltungstechnischen Gründen als notwendig erweise.
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sah in dieser Aussage eine Missachtung der Enquetekommission zur Kommunalreform, die die Notwendigkeit einer Reduzierung der Kreise bereits festgestellt hat - auch mit den Stimmen der SPD.
Die Kommission schlägt angesichts des Bevölkerungsrückgangs vor, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 7 bis 10 nahezu zu halbieren. Nach Ansicht der Liberalen gibt es für das Land keine Alternative zu einer Kommunalreform. „Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit und keine Wankelmütigkeit“, sagte Büttner in Richtung Ministerpräsident.
Es gibt keine Alternative
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner hat in der Aktuellen Stunde im Landtag davor gewarnt, die Empfehlungen der Enquetekommission zur Kommunal- und Funktionalreform nicht ernst zu nehmen. Büttner kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der aus seiner Sicht die Kommunalreform aufgegeben hat.
Der SPD-Landeschef hatte während der Vorstellung des Landtagswahlprogrammes darauf verwiesen, dass eine Kreisreform allenfalls dann stattfindet, wenn sie sich aus verwaltungstechnischen Gründen als notwendig erweise.
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sah in dieser Aussage eine Missachtung der Enquetekommission zur Kommunalreform, die die Notwendigkeit einer Reduzierung der Kreise bereits festgestellt hat - auch mit den Stimmen der SPD.
Die Kommission schlägt angesichts des Bevölkerungsrückgangs vor, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 7 bis 10 nahezu zu halbieren. Nach Ansicht der Liberalen gibt es für das Land keine Alternative zu einer Kommunalreform. „Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit und keine Wankelmütigkeit“, sagte Büttner in Richtung Ministerpräsident.