01.06.2017Der G-20-Gipfel im Juli in Hamburg wirft seine Schatten voraus. Ein Thema, das sich auch im neuen Verfassungsschutzbericht widerspiegelt. Demnach planen Autonome einen Demonstrationszug unter dem Tenor „G20 – Welcome to hell“, an dem nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch zahlreiche gewaltbereite Demonstranten teilnehmen werden. Die FDP setzt darauf, dass alle Erkenntnisse genutzt werden, um den Gipfel zu sichern, so der innenpolitische Sprecher der Hamburger FDP-Fraktion, Carl Jarchow.
"Dazu gehört insbesondere auch, dass der Senat die Erkenntnisse zu den Versammlungsanmeldern verwendet, um eventuell notwendige Verbote gerichtsfest aussprechen zu können", so Jarchow. Es dürfe nicht dazu kommen, "dass offen militante Gruppen bei G20 bspw. Flächen für Aktionen oder zum Campen zur Verfügung gestellt bekommen".
Doch die Beobachtung des Islamismus und hier insbesondere des Salafismus war ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr. Hier beurteilt Jarchow die massiv wachsende Zahl von islamistischen Gefährdern in Hamburg als "besorgniserregend". Hier würden sich die Versäumnisse des Senates in den letzten Jahren allzu deutlich zeigen.
Er erinnert daran, dass die FDP-Fraktion den damaligen Senat 2014 erst zu einem Landesaktionsplan gegen Salafismus bewegen musste, damit überhaupt etwas geschah. Das Programm wurde aber lange nicht konsequent vom Senat angegangen. Hier müssten die Anstrengungen noch deutlich verstärkt werden, damit der gewaltbereite Salafismus in Hamburg wirksam eingedämmt werden kann. Der FDP-Innenpolitiker bemängelt außerdem, dass die verschiedenen Initiativen der Opposition, frühzeitig und schneller mehr Personal für den Landesverfassungsschutz zur Verfügung zu stellen, vehement abgeblockt wurden. "Diese jahrelange Untätigkeit ist gefährlich und rächt sich nachhaltig."
Erkenntnisse zur Sicherung von G20 konsequent nutzen
Der G-20-Gipfel im Juli in Hamburg wirft seine Schatten voraus. Ein Thema, das sich auch im neuen Verfassungsschutzbericht widerspiegelt. Demnach planen Autonome einen Demonstrationszug unter dem Tenor „G20 – Welcome to hell“, an dem nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch zahlreiche gewaltbereite Demonstranten teilnehmen werden. Die FDP setzt darauf, dass alle Erkenntnisse genutzt werden, um den Gipfel zu sichern, so der innenpolitische Sprecher der Hamburger FDP-Fraktion, Carl Jarchow.
"Dazu gehört insbesondere auch, dass der Senat die Erkenntnisse zu den Versammlungsanmeldern verwendet, um eventuell notwendige Verbote gerichtsfest aussprechen zu können", so Jarchow. Es dürfe nicht dazu kommen, "dass offen militante Gruppen bei G20 bspw. Flächen für Aktionen oder zum Campen zur Verfügung gestellt bekommen".
Doch die Beobachtung des Islamismus und hier insbesondere des Salafismus war ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr. Hier beurteilt Jarchow die massiv wachsende Zahl von islamistischen Gefährdern in Hamburg als "besorgniserregend". Hier würden sich die Versäumnisse des Senates in den letzten Jahren allzu deutlich zeigen.
Jahrelange Untätigkeit ist gefährlich
Er erinnert daran, dass die FDP-Fraktion den damaligen Senat 2014 erst zu einem Landesaktionsplan gegen Salafismus bewegen musste, damit überhaupt etwas geschah. Das Programm wurde aber lange nicht konsequent vom Senat angegangen. Hier müssten die Anstrengungen noch deutlich verstärkt werden, damit der gewaltbereite Salafismus in Hamburg wirksam eingedämmt werden kann. Der FDP-Innenpolitiker bemängelt außerdem, dass die verschiedenen Initiativen der Opposition, frühzeitig und schneller mehr Personal für den Landesverfassungsschutz zur Verfügung zu stellen, vehement abgeblockt wurden. "Diese jahrelange Untätigkeit ist gefährlich und rächt sich nachhaltig."