10.12.2015Die Hamburger haben Olympia in ihrer Stadt abgelehnt. Im Referendum stimmte eine knappe Mehrheit gegen eine Bewerbung um die Sommerspiele 2024. "Hamburg hat eine große Chance vergeben", stellte Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding ernüchtert fest. Sie legt die Ablehnung Olaf Scholz zur Last: "Der Bürgermeister hat ein Finanzkonzept präsentiert, von dem er vorab wusste, dass es nie so umgesetzt werden würde, sagte sie während des "Gift- und Galle-Gipfels" bei "BILD." Im "Hamburger Abendblatt" sagte sie: "Diese Entscheidung ist nicht nur eine Absage an die Spiele, sie ist auch eine Absage der Hamburger an die politische Führung von Rot-Grün unter Scholz."
"Beim Thema Olympia hat die Senatskoalition gezeigt, dass sie überhaupt nicht auf einer Linie liegt", so Suding. "Bei vielen Diskussionen haben die Grünen die Gegenargumente angeführt und sind ausgeschert aus der Zusammenarbeit", warf sie dem Koalitionspartner von Scholz vor. Der Bürgermeister könne "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung mit nachfolgender Vertrauensabstimmung abgeben, um zu erklären, wie es zu der Olympia-Blamage kommen konnte." Doch der äußerte sich nicht.
Scholz müsse erklären, wie er nach dieser "Ohrfeige" wieder "politisches Vertrauen zwischen seinem Senat und den Bürgern herstellen" wolle, so Suding beim jüngsten Schlagabtausch in der Bürgerschaft. "Offenbar wusste er ja schon bei der Präsentation seiner Olympia-Finanzplanung Mitte Oktober, dass der Bundesfinanzminister ihm eine Absage erteilt hatte, so wie Schäuble sie am Referendumsabend bei Günter Jauch erklärt hat", sagte Suding. "Wenn Scholz also Hamburgs Bürger über die Chancen einer Sechs-Milliarden-Bundesbeteiligung getäuscht hat, dann fordert die FDP, dass er sich entschuldigt und erklärt, wie er das verlorene Vertrauen wieder aufbauen will."
Blankoscheck-Bürgermeister braucht neues Vertrauen
Die Hamburger haben Olympia in ihrer Stadt abgelehnt. Im Referendum stimmte eine knappe Mehrheit gegen eine Bewerbung um die Sommerspiele 2024. "Hamburg hat eine große Chance vergeben", stellte Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding ernüchtert fest. Sie legt die Ablehnung Olaf Scholz zur Last: "Der Bürgermeister hat ein Finanzkonzept präsentiert, von dem er vorab wusste, dass es nie so umgesetzt werden würde, sagte sie während des "Gift- und Galle-Gipfels" bei "BILD." Im "Hamburger Abendblatt" sagte sie: "Diese Entscheidung ist nicht nur eine Absage an die Spiele, sie ist auch eine Absage der Hamburger an die politische Führung von Rot-Grün unter Scholz."
"Beim Thema Olympia hat die Senatskoalition gezeigt, dass sie überhaupt nicht auf einer Linie liegt", so Suding. "Bei vielen Diskussionen haben die Grünen die Gegenargumente angeführt und sind ausgeschert aus der Zusammenarbeit", warf sie dem Koalitionspartner von Scholz vor. Der Bürgermeister könne "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung mit nachfolgender Vertrauensabstimmung abgeben, um zu erklären, wie es zu der Olympia-Blamage kommen konnte." Doch der äußerte sich nicht.
Scholz muss Vertrauensfrage im Parlament stellen
Scholz müsse erklären, wie er nach dieser "Ohrfeige" wieder "politisches Vertrauen zwischen seinem Senat und den Bürgern herstellen" wolle, so Suding beim jüngsten Schlagabtausch in der Bürgerschaft. "Offenbar wusste er ja schon bei der Präsentation seiner Olympia-Finanzplanung Mitte Oktober, dass der Bundesfinanzminister ihm eine Absage erteilt hatte, so wie Schäuble sie am Referendumsabend bei Günter Jauch erklärt hat", sagte Suding. "Wenn Scholz also Hamburgs Bürger über die Chancen einer Sechs-Milliarden-Bundesbeteiligung getäuscht hat, dann fordert die FDP, dass er sich entschuldigt und erklärt, wie er das verlorene Vertrauen wieder aufbauen will."
Zudem wollte die FDP von Scholz wissen, ob er die gegen das Votum der FDP in die Verfassung geschriebene Möglichkeit von Referenden nun wieder streichen oder sie einfach "links liegen lassen" wolle. Sie plädiere für eine "Beschränkung der Volksgesetzgebung auf Initiativen aus dem Volk und fordert erneut höhere Quoren etwa für die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren", so Suding. "Nur so kann verhindert werden, dass die parlamentarische Demokratie weiter zurückgedrängt wird."