22.01.2014Im Eiltempo hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Eckpunkte für eine erste Reform bei der Energiewende erarbeitet. Er will mit einer deutlichen Kürzung der Ökoenergie-Vergütungen den Strompreisanstieg dauerhaft bremsen. Mit seiner EEG-Reform eckt er vor allem in der eigenen Partei an und bei den Grünen. FDP-Chef Christian Lindner meint: Immerhin gibt es nun ein begrüßenswertes Problembewusstsein beim Minister.
Sigmar Gabriel hat ein Eckpunktepapier zur EEG-Reform erarbeitet, das am Mittwoch auf einer Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden soll. Lob bekam er dafür vom Koalitionspartner Union, auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kann sich damit anfreunden. In seiner eigenen Partei und aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, wird hingegen viel Kritik laut. Der Plan sei „volkswirtschaftlich unsinnig“, findet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
FDP-Chef Christian Lindner wiederum ist überzeugt: „Die deutsche Energiepolitik braucht eine Generalinventur und einen Neustart mit mehr Marktwirtschaft und europäischem Denken.“ Es sei skandalös, dass der Staat durch die Energiesteuern immer noch an den steigenden Strompreisen verdiene.
Lindner begrüßt aber, dass Gabriel immerhin ein Problembewusstsein an den Tag legt. Auch wenn er „zu spät und zu wenig couragiert in die Subventionsmaschine des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eingreifen“ will. Gemessen an den großen Herausforderungen und der Blockade der damaligen schwarz-gelben Strompreisbremse im Jahr 2013 seien die Eckpunkte unzureichend, schränkt der Liberale noch weiter ein. „Bei Sigmar Gabriel gibt es immer noch zu viel Planwirtschaft, aber zu wenig europäische Marktwirtschaft.“
Lindner verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die SPD im noch die Forderung der FDP geteilt habe, den Menschen die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die steigenden Energiepreise zurückzugeben. Die Liberalen halten daran fest. Bei Schwarz-Rot sei davon nicht mehr die Rede, konstatiert Lindner einen weiteren Wortbruch der Koalitionäre. „Wie bei der kalten Progression will die Große Koalition auch in der Energiepolitik an das Geld der Bürgerinnen und Bürger.“
Die energiepolitischen Vorschläge von Sigmar Gabriel würden daher nur oberflächliche Probleme lösen. „Die planwirtschaftliche Subventionsmaschine EEG muss grundsätzlich gestoppt werden“, fordert Lindner. Es brauche vor allem mehr Wettbewerb statt Dauersubventionen. Lindner erinnert auch an die notwendige Koordinierung mit den EU-Partnerländern: Allein die Physik der Netze müsste den Bundeswirtschaftsminister zu einer europäischen Koordinierung veranlassen. „Wir brauchen eine Europäische Energiegemeinschaft, die den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz verpflichtet ist“, so der Liberale.
Er meint auch: „Die vorgesehene Strompreisbremse durch Absenkung der Vergütung ist viel zu zaghaft und wird für die Bürger kaum spürbar sein.“ Ebenso sei es verschenkte Zeit, mehr Markt im EEG durch Ausschreibungen erst ab 2017 zuzulassen. Wenn dann noch Arbeitsplätze in stromintensive Unternehmen gefährdet würden, erfolgt die Energiewende weiterhin auf dem Rücken der Menschen.
Energiepolitik braucht eine Generalinventur
Im Eiltempo hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Eckpunkte für eine erste Reform bei der Energiewende erarbeitet. Er will mit einer deutlichen Kürzung der Ökoenergie-Vergütungen den Strompreisanstieg dauerhaft bremsen. Mit seiner EEG-Reform eckt er vor allem in der eigenen Partei an und bei den Grünen. FDP-Chef Christian Lindner meint: Immerhin gibt es nun ein begrüßenswertes Problembewusstsein beim Minister.
Sigmar Gabriel hat ein Eckpunktepapier zur EEG-Reform erarbeitet, das am Mittwoch auf einer Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden soll. Lob bekam er dafür vom Koalitionspartner Union, auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kann sich damit anfreunden. In seiner eigenen Partei und aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, wird hingegen viel Kritik laut. Der Plan sei „volkswirtschaftlich unsinnig“, findet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
FDP-Chef Christian Lindner wiederum ist überzeugt: „Die deutsche Energiepolitik braucht eine Generalinventur und einen Neustart mit mehr Marktwirtschaft und europäischem Denken.“ Es sei skandalös, dass der Staat durch die Energiesteuern immer noch an den steigenden Strompreisen verdiene.
Gabriel greift zu spät in Subventionsmaschine ein
Lindner begrüßt aber, dass Gabriel immerhin ein Problembewusstsein an den Tag legt. Auch wenn er „zu spät und zu wenig couragiert in die Subventionsmaschine des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eingreifen“ will. Gemessen an den großen Herausforderungen und der Blockade der damaligen schwarz-gelben Strompreisbremse im Jahr 2013 seien die Eckpunkte unzureichend, schränkt der Liberale noch weiter ein. „Bei Sigmar Gabriel gibt es immer noch zu viel Planwirtschaft, aber zu wenig europäische Marktwirtschaft.“
Lindner verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die SPD im noch die Forderung der FDP geteilt habe, den Menschen die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die steigenden Energiepreise zurückzugeben. Die Liberalen halten daran fest. Bei Schwarz-Rot sei davon nicht mehr die Rede, konstatiert Lindner einen weiteren Wortbruch der Koalitionäre. „Wie bei der kalten Progression will die Große Koalition auch in der Energiepolitik an das Geld der Bürgerinnen und Bürger.“
Planwirtschaftliche Subventionsmaschine EEG muss gestoppt werden
Die energiepolitischen Vorschläge von Sigmar Gabriel würden daher nur oberflächliche Probleme lösen. „Die planwirtschaftliche Subventionsmaschine EEG muss grundsätzlich gestoppt werden“, fordert Lindner. Es brauche vor allem mehr Wettbewerb statt Dauersubventionen. Lindner erinnert auch an die notwendige Koordinierung mit den EU-Partnerländern: Allein die Physik der Netze müsste den Bundeswirtschaftsminister zu einer europäischen Koordinierung veranlassen. „Wir brauchen eine Europäische Energiegemeinschaft, die den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz verpflichtet ist“, so der Liberale.
Er meint auch: „Die vorgesehene Strompreisbremse durch Absenkung der Vergütung ist viel zu zaghaft und wird für die Bürger kaum spürbar sein.“ Ebenso sei es verschenkte Zeit, mehr Markt im EEG durch Ausschreibungen erst ab 2017 zuzulassen. Wenn dann noch Arbeitsplätze in stromintensive Unternehmen gefährdet würden, erfolgt die Energiewende weiterhin auf dem Rücken der Menschen.