31.01.2014Sigmar Gabriel ist bei seinen Energiewende-Pläne offen, "berechtigte Interessen" in sein Konzept einzuarbeiten. In seiner Regierungserklärung am Morgen hatte er zugesagt, Rücksicht auf die Interessen der Länder und einzelner Branchen nehmen zu wollen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer befürchtet Schlimmes.
Insbesondere die rot-grün-regierten Bundesländer haben schon ihren Widerstand gegen die Ökostrom-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt. So nannte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig von der SPD Gabriels festgelegte Mengen- und Ausbauziele für Windenergie "Sozialismus". Als Gabriel sich am Donnerstag nun mit den Energieministern der Länder getroffen hat, sagte er erneut zu, sich mit den Vorschlägen aus den Ländern konstruktiv auseinanderzusetzen."
„Der angekündigte Änderungsbedarf der Länder, allen voran der SPD-geführten, lässt Schlimmes befürchten: Gabriels Reform wird kleingemacht und verzögert. Am Ende sind die Menschen in unserem Land wieder die Dummen“, befürchtet Nicola Beer.
„Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch das Kabinett zu bringen, war angesichts der Wellness-Klausur in Meseberg ein Kinderspiel“, mokiert sie sich. Die Abstimmung mit den Ländern sei für Sigmar Gabriel jetzt der eigentliche Charaktertest. Beer betont zugleich: „Obwohl seine Vorschläge nicht gerade mutig waren, so gingen sie zumindest in die richtige Richtung.“
Nach Ansicht der Liberalen muss eine echte Reform jedoch „endlich mit der planwirtschaftlichen Subventionsmaschinerie EEG Schluss machen“ und sie durch ein marktwirtschaftliches System mit europäischer Tragweite ersetzen. Das würde sowohl die Bezahlbarkeit als auch die Versorgungssicherheit für Bürger und Unternehmen gewährleisten, führt Beer aus.
Dazu habe sich die Große Koalition aber offensichtlich nicht durchringen können. Beer erwartet nun: „Sigmar Gabriel muss jetzt zeigen, ob er der Losung der Bundeskanzlerin Folge leistet, den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und nicht die Partikularinteressen der Länder. Denn es sind die Bürger, die die Energiewende zahlen und die die Preisexplosion zu spüren bekommen.“
Beer: Gabriels Reform wird kleingemacht
Sigmar Gabriel ist bei seinen Energiewende-Pläne offen, "berechtigte Interessen" in sein Konzept einzuarbeiten. In seiner Regierungserklärung am Morgen hatte er zugesagt, Rücksicht auf die Interessen der Länder und einzelner Branchen nehmen zu wollen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer befürchtet Schlimmes.
Insbesondere die rot-grün-regierten Bundesländer haben schon ihren Widerstand gegen die Ökostrom-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt. So nannte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig von der SPD Gabriels festgelegte Mengen- und Ausbauziele für Windenergie "Sozialismus". Als Gabriel sich am Donnerstag nun mit den Energieministern der Länder getroffen hat, sagte er erneut zu, sich mit den Vorschlägen aus den Ländern konstruktiv auseinanderzusetzen."
„Der angekündigte Änderungsbedarf der Länder, allen voran der SPD-geführten, lässt Schlimmes befürchten: Gabriels Reform wird kleingemacht und verzögert. Am Ende sind die Menschen in unserem Land wieder die Dummen“, befürchtet Nicola Beer.
Gabriels Charaktertest kommt jetzt
„Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch das Kabinett zu bringen, war angesichts der Wellness-Klausur in Meseberg ein Kinderspiel“, mokiert sie sich. Die Abstimmung mit den Ländern sei für Sigmar Gabriel jetzt der eigentliche Charaktertest. Beer betont zugleich: „Obwohl seine Vorschläge nicht gerade mutig waren, so gingen sie zumindest in die richtige Richtung.“
Mit Subventionsmaschinerie EEG Schluss machen
Nach Ansicht der Liberalen muss eine echte Reform jedoch „endlich mit der planwirtschaftlichen Subventionsmaschinerie EEG Schluss machen“ und sie durch ein marktwirtschaftliches System mit europäischer Tragweite ersetzen. Das würde sowohl die Bezahlbarkeit als auch die Versorgungssicherheit für Bürger und Unternehmen gewährleisten, führt Beer aus.
Dazu habe sich die Große Koalition aber offensichtlich nicht durchringen können. Beer erwartet nun: „Sigmar Gabriel muss jetzt zeigen, ob er der Losung der Bundeskanzlerin Folge leistet, den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und nicht die Partikularinteressen der Länder. Denn es sind die Bürger, die die Energiewende zahlen und die die Preisexplosion zu spüren bekommen.“