02.12.2013Rainer Brüderle zieht im Interview mit der „Rheinzeitung“ schonungslos Bilanz. Gleichzeitig analysiert der ehemalige Vorsitzende der FDP-Fraktion, welche Fehler seiner Partei zum schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl führten und warum er gute Chancen sieht, dass der Neustart der Liberalen gelingt.
Die gute wirtschaftliche Lage, der Arbeitsmarkt und die vollen Sozialkassen sprächen zwar für die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gelben Koalition, aber bei der Performance seien von allen Spitzenmännern Fehler gemacht worden. „Ich nehme mich bei der Kritik nicht aus, wenn ich die zugespitzte Zweistimmenkampagne nenne“, räumte Brüderle ein.
Jetzt müsse die angehende Parteiführung der FDP neue Wege gehen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Laut Brüderle dürfte es nicht schwer fallen, deutlich zu machen, dass eine FDP in der Regierung der entscheidende Faktor für eine gute Politik im Sinne der Bürger ist. „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag liefert in Fülle Steilvorlagen für alternative Konzepte der FDP. Jetzt werden die Reserven in den Sozialkassen ausgegeben. Es wird verkannt, dass die nur einmal ausgegeben werden können, aber die Folgen noch die nächsten Generationen bezahlen müssen“, warnt der Liberale im Interview.
Ein Umschwenken auf den euroskeptischen Kurs der AfD, um Wähler für die Liberalen zu begeistern, hält Brüderle für falsch. Seine Partei sei immer eine Partei überzeugter Europäer gewesen, habe aber oder gerade deshalb immer dafür gekämpft, dass jedes Land zwar Hilfen erwarten kann, aber für seine Fehler und Schulden selbst haften muss. „Wir müssen unseren Kurs nicht ändern.“
Dahingehen warb Brüderle auch für den Vorsitzenden seines Landesverbandes, der beim Außerordentlichen Bundesparteitag kommende Woche um einen Platz im Präsidium kandidiert. Volker Wissing sei für die FDP in Rheinland-Pfalz ein Glücksfall. „Bundesweit ist er über Parteigrenzen als Finanzexperte anerkannt – in einer Zeit, in der auch der Euro noch nicht über dem Berg ist. Ich werde mich beim Bundesparteitag mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass er stellvertretender Bundesvorsitzender wird. Ich sehe gute Chancen“, betont Brüderle, der Ehrenvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz ist.
Eine Fülle von Steilvorlagen für die FDP
Rainer Brüderle zieht im Interview mit der „Rheinzeitung“ schonungslos Bilanz. Gleichzeitig analysiert der ehemalige Vorsitzende der FDP-Fraktion, welche Fehler seiner Partei zum schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl führten und warum er gute Chancen sieht, dass der Neustart der Liberalen gelingt.
Brüderle macht im Interview darauf aufmerksam, dass der Liberalismus nicht nur in Deutschland in einer Krise stecke. „Der Zeitgeist rückt ideologisch mehr in Richtung Staat, nicht in Richtung Freiheit“, erklärt er und nennt Zukunftsängste der Bevölkerung durch die Globalisierung und internationale Finanzmarktkrise als Grund für die Verunsicherung. „Wir sehen es auch in anderen europäischen Ländern, leider auch in Deutschland, trotz bester Wirtschaftsdaten und deutlich geringerer Arbeitslosigkeit als bei unseren Nachbarn.“
Die gute wirtschaftliche Lage, der Arbeitsmarkt und die vollen Sozialkassen sprächen zwar für die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gelben Koalition, aber bei der Performance seien von allen Spitzenmännern Fehler gemacht worden. „Ich nehme mich bei der Kritik nicht aus, wenn ich die zugespitzte Zweistimmenkampagne nenne“, räumte Brüderle ein.
Schwarz-Rot macht Politik auf Kosten künftiger Generationen
Jetzt müsse die angehende Parteiführung der FDP neue Wege gehen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Laut Brüderle dürfte es nicht schwer fallen, deutlich zu machen, dass eine FDP in der Regierung der entscheidende Faktor für eine gute Politik im Sinne der Bürger ist. „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag liefert in Fülle Steilvorlagen für alternative Konzepte der FDP. Jetzt werden die Reserven in den Sozialkassen ausgegeben. Es wird verkannt, dass die nur einmal ausgegeben werden können, aber die Folgen noch die nächsten Generationen bezahlen müssen“, warnt der Liberale im Interview.
Ein Umschwenken auf den euroskeptischen Kurs der AfD, um Wähler für die Liberalen zu begeistern, hält Brüderle für falsch. Seine Partei sei immer eine Partei überzeugter Europäer gewesen, habe aber oder gerade deshalb immer dafür gekämpft, dass jedes Land zwar Hilfen erwarten kann, aber für seine Fehler und Schulden selbst haften muss. „Wir müssen unseren Kurs nicht ändern.“
Brüderle wirbt für Wissing als Parteivize
Dahingehen warb Brüderle auch für den Vorsitzenden seines Landesverbandes, der beim Außerordentlichen Bundesparteitag kommende Woche um einen Platz im Präsidium kandidiert. Volker Wissing sei für die FDP in Rheinland-Pfalz ein Glücksfall. „Bundesweit ist er über Parteigrenzen als Finanzexperte anerkannt – in einer Zeit, in der auch der Euro noch nicht über dem Berg ist. Ich werde mich beim Bundesparteitag mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass er stellvertretender Bundesvorsitzender wird. Ich sehe gute Chancen“, betont Brüderle, der Ehrenvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz ist.