24.07.2017Bayern hat sein Gefährder-Gesetz verschärft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Verschärfung im Deutschlandfunk als unverhältnismäßig. Sie gab zu bedenken, dass es den Rechtsstaat schwäche, wenn Menschen inhaftiert werden dürften, gegen die nichts Konkretes vorliege. Dadurch entstehe Rechtsunsicherheit und die Richter wüssten nicht, wie sie mit einem solchen Gesetz umgehen sollten, verdeutlichte sie.
Sie setze auf die Richter, die die Gesetze anwenden müssten. "Und ich glaube, daraus wird sich sehr viel ergeben, denn sie werden nicht dieses Gesetz so anwenden, wie die Politiker es propagieren, weil es einfach nicht geht und weil sie wissen, das ist unverhältnismäßig und rechtsstaatswidrig."
"Natürlich gehört das jetzt mit in den Wahlkampf", konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. Der bayerische Innenminister sei Spitzenkandidat in Bayern. "Er stellt sich vor, Innenminister im Bund im nächsten Kabinett zu werden, und da möchte er sich als Mann der Sicherheit und des absoluten Durchgreifens präsentieren. Aber unser Rechtsstaat, der verlangt eben auch noch anderes vom Innenminister."
Ein Schritt weg von dem, was den Rechtsstaat ausmacht
Bayern hat sein Gefährder-Gesetz verschärft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Verschärfung im Deutschlandfunk als unverhältnismäßig. Sie gab zu bedenken, dass es den Rechtsstaat schwäche, wenn Menschen inhaftiert werden dürften, gegen die nichts Konkretes vorliege. Dadurch entstehe Rechtsunsicherheit und die Richter wüssten nicht, wie sie mit einem solchen Gesetz umgehen sollten, verdeutlichte sie.
Sie setze auf die Richter, die die Gesetze anwenden müssten. "Und ich glaube, daraus wird sich sehr viel ergeben, denn sie werden nicht dieses Gesetz so anwenden, wie die Politiker es propagieren, weil es einfach nicht geht und weil sie wissen, das ist unverhältnismäßig und rechtsstaatswidrig."
Wahlkampfmanöver der CSU
"Natürlich gehört das jetzt mit in den Wahlkampf", konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. Der bayerische Innenminister sei Spitzenkandidat in Bayern. "Er stellt sich vor, Innenminister im Bund im nächsten Kabinett zu werden, und da möchte er sich als Mann der Sicherheit und des absoluten Durchgreifens präsentieren. Aber unser Rechtsstaat, der verlangt eben auch noch anderes vom Innenminister."