19.12.2014Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt und die SPD-Spitze schwer belastet. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht dringenden Klärungsbedarf. Der Liberale machte gegenüber „Spiegel Online“ den Unterschied zwischen einem Gerichtsverfahren und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich: „Nicht alles, was moralisch anrüchig ist, ist auch strafrechtlich relevant. Aber über diese Fragen entscheiden in Deutschland Gott-sei-Dank unabhängige Gerichte.“
Edathy, der aufgrund eines Verdachts auf den Besitz von kinderpornografischem Material sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte, gab an, vom SPD-Abgeordneten Michael Hartmann auf die laufenden Ermittlungen gegen ihn hingewiesen worden zu sein. Dies bestritt Hartmann. Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki ist klar: „Diese Fragen müssen dringend beantwortet werden, soll die Öffentlichkeit nicht an der Lauterkeit des Rechtsstaates und insbesondere seiner Institutionen zweifeln.“
Der FDP hatte von Beginn der Affäre an einen Untersuchungsausschuss als unumgänglich betrachtet und auf dessen Einsetzung gedrängt. Denn der Skandal um den Kinderporno-Verdacht gegen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde zur regelrechten Regierungskrise der Großen Koalition: So kamen immer wieder Vorwürfe der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Manipulierung des Justizsystems zugunsten von Parteiinteressen ans Licht.
Vor diesem Hintergrund geht es bei der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss auch um die Verfechtung des Rechtsstaates. Im März warnte Kubicki gegenüber der "Bild"-Zeitung: „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört.“
Edathy-Aussage wirft neue Fragen auf
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt und die SPD-Spitze schwer belastet. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht dringenden Klärungsbedarf. Der Liberale machte gegenüber „Spiegel Online“ den Unterschied zwischen einem Gerichtsverfahren und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich: „Nicht alles, was moralisch anrüchig ist, ist auch strafrechtlich relevant. Aber über diese Fragen entscheiden in Deutschland Gott-sei-Dank unabhängige Gerichte.“
Edathy, der aufgrund eines Verdachts auf den Besitz von kinderpornografischem Material sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte, gab an, vom SPD-Abgeordneten Michael Hartmann auf die laufenden Ermittlungen gegen ihn hingewiesen worden zu sein. Dies bestritt Hartmann. Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki ist klar: „Diese Fragen müssen dringend beantwortet werden, soll die Öffentlichkeit nicht an der Lauterkeit des Rechtsstaates und insbesondere seiner Institutionen zweifeln.“
Hintergrund
Der FDP hatte von Beginn der Affäre an einen Untersuchungsausschuss als unumgänglich betrachtet und auf dessen Einsetzung gedrängt. Denn der Skandal um den Kinderporno-Verdacht gegen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde zur regelrechten Regierungskrise der Großen Koalition: So kamen immer wieder Vorwürfe der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Manipulierung des Justizsystems zugunsten von Parteiinteressen ans Licht.
Vor diesem Hintergrund geht es bei der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss auch um die Verfechtung des Rechtsstaates. Im März warnte Kubicki gegenüber der "Bild"-Zeitung: „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört.“