06.08.2014Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den möglichen 75-Millionen-Euro-Deal im Bestechungsprozess gegen Formel 1-Boss Bernie Ecclestone als eine Frechheit bezeichnet. „Ich halte einen Deal in dieser Dimension für nicht mit dem Sinn und Zweck unserer gesetzlichen Regelung in Einklang zu bringen.“ Die Regeln für Deals im Strafrecht müssten dringend konkretisiert werden, da durch extrem hohe Summen das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert werde, so die Liberale.
Ecclestone ist wegen Bestechung angeklagt. Er soll dem früheren Finanzvorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky 44 Millionen US-Dollar gezahlt haben, damit die Bank ihre Anteile an der Formel 1 an den von Ecclestone bevorzugten Investor verkauft. Durch die Zahlung von umgerechnet knapp 75 Millionen Euro will Ecclestone die Einstellung des Verfahrens erreichen und so einer Verurteilung entgehen. Für Leutheusser-Schnarrenberger ist klar, „dass hier im Kern schon eine ganz erhebliche Schuld vorliegen muss“. Aus ihrer Sicht dürfe in diesen Dimensionen nicht mit der Gerechtigkeit gehandelt werden. „Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das ist wirklich eine Frechheit“, erklärte die Liberale im Interview mit dem "Deutschlandfunk".
Die ehemalige Justizministerin erläuterte die Praxis der Deals in Deutschland: „Immer dann, wenn es im Zusammenhang mit geeigneten Fällen Schwierigkeiten mit Beweisfragen, wenn es zu lange und zu komplizierte Verfahren geben könnte, dann soll so eine Möglichkeit bestehen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe diese Regelungen zwar bestätigt, die aktuelle Praxis jedoch als intransparent bezeichnet und Klärung gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, im Hinblick auf die Schwere der Delikte zu differenzieren.
Es gelte zu verhindern, dass jemand sich bei Strafandrohungen von bis zu zehn Jahren mit einer Summe, die es ja bisher in Deutschland noch nie im Zusammenhang mit einem Deal und der Einstellung des Verfahrens gegeben habe, freikaufen könne. Dieser Pragmatismus beschädige das Gerechtigkeitsgefühl und Vertrauen in den Rechtsstaat, so die Liberale. „Ziel von Gerichtsverfahren ist nicht, Geld einzunehmen, um es dann für wirklich gute Zwecke verwenden zu können, das ist nicht Sinn und Zweck von Justitia. Jeder soll unabhängig von seiner finanziellen Lage, seiner Stellung in der Gesellschaft auch zur Rechenschaft gezogen werden.“
Ecclestone-Deal ist eine Frechheit
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den möglichen 75-Millionen-Euro-Deal im Bestechungsprozess gegen Formel 1-Boss Bernie Ecclestone als eine Frechheit bezeichnet. „Ich halte einen Deal in dieser Dimension für nicht mit dem Sinn und Zweck unserer gesetzlichen Regelung in Einklang zu bringen.“ Die Regeln für Deals im Strafrecht müssten dringend konkretisiert werden, da durch extrem hohe Summen das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert werde, so die Liberale.
Ecclestone ist wegen Bestechung angeklagt. Er soll dem früheren Finanzvorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky 44 Millionen US-Dollar gezahlt haben, damit die Bank ihre Anteile an der Formel 1 an den von Ecclestone bevorzugten Investor verkauft. Durch die Zahlung von umgerechnet knapp 75 Millionen Euro will Ecclestone die Einstellung des Verfahrens erreichen und so einer Verurteilung entgehen. Für Leutheusser-Schnarrenberger ist klar, „dass hier im Kern schon eine ganz erhebliche Schuld vorliegen muss“. Aus ihrer Sicht dürfe in diesen Dimensionen nicht mit der Gerechtigkeit gehandelt werden. „Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das ist wirklich eine Frechheit“, erklärte die Liberale im Interview mit dem "Deutschlandfunk".
Deals müssen transparent sein
Die ehemalige Justizministerin erläuterte die Praxis der Deals in Deutschland: „Immer dann, wenn es im Zusammenhang mit geeigneten Fällen Schwierigkeiten mit Beweisfragen, wenn es zu lange und zu komplizierte Verfahren geben könnte, dann soll so eine Möglichkeit bestehen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe diese Regelungen zwar bestätigt, die aktuelle Praxis jedoch als intransparent bezeichnet und Klärung gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, im Hinblick auf die Schwere der Delikte zu differenzieren.
Es gelte zu verhindern, dass jemand sich bei Strafandrohungen von bis zu zehn Jahren mit einer Summe, die es ja bisher in Deutschland noch nie im Zusammenhang mit einem Deal und der Einstellung des Verfahrens gegeben habe, freikaufen könne. Dieser Pragmatismus beschädige das Gerechtigkeitsgefühl und Vertrauen in den Rechtsstaat, so die Liberale. „Ziel von Gerichtsverfahren ist nicht, Geld einzunehmen, um es dann für wirklich gute Zwecke verwenden zu können, das ist nicht Sinn und Zweck von Justitia. Jeder soll unabhängig von seiner finanziellen Lage, seiner Stellung in der Gesellschaft auch zur Rechenschaft gezogen werden.“