DÜRR unterstützt STEGNERS Votum zum Wahlrecht

Berlin. Zu dem Votum des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner für ein kommunales Ausländerwahlrecht erklärt FDP-Bundesvorstandsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Wer seinen Lebensmittelpunkt seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland hat, der soll auch die Chance erhalten, das unmittelbare Lebensumfeld mitzugestalten. Die FDP ist seit langem überzeugt: Das kommunale Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU kommen, ist ein wichtiger Schlüssel zu gelungener Integration. Die Große Koalition muss endlich Willkommenskultur umsetzen statt sie nur zu predigen.“