DÖRING/WESTERWELLE: FDP bleibt als einzige Partei klar auf Steuersenkungskurs

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bund-Länder-Koordinator und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, DR. WALTER DÖRING, und der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE haben den Bundesratsbeschluss für weitreichende Steuererhöhungen in Milliardenhöhe scharf kritisiert: "Mit dieser Entscheidung wird die deutsche Wirtschaft um insgesamt rund 8 Milliarden EURO belastet. Als einzige Partei hat sich die FDP mit allen ihren Bundestagsabgeordneten sowie allen Landesregierungen, an denen Freie Demokraten beteiligt sind, gegen diese verheerende Maßnahme ausgesprochen. Die FDP ist damit die einzige Partei, die klar auf Steuersenkungskurs geblieben ist. Dieser massiven Steuererhöhung können wir nicht die Hand reichen." DÖRING und WESTERWELLE wiesen besonders die Darstellung von Unionspolitikern zurück, wonach die Bundesratsentscheidung die Bürgerinnen und Bürger von Steuererhöhungen verschone: "Diese Darstellung ist falsch. Durch die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen wird sich die Lage der deutschen Unternehmen auch im Mittelstand weiter dramatisch verschlechtern. Der Verlust von tausenden weiterer Arbeitsplätze ist die unausweichliche Folge." DÖRING und WESTERWELLE sprachen von einem "verheerenden konjunkturpolitischen Signal, das durch die Augenwischerei der großen steuerpolitischen Koalition von Rot und Schwarz nicht gemildert" werde. Eine Mehrbelastung der Wirtschaft um 8 Milliarden EURO könne nicht richtig sein, wenn zuvor Vertreter aller Parteien erklärt hätten, eine Mehrbelastung von 15 Milliarden EURO sei falsch. DÖRING und WESTERWELLE erklärten, die jetzt beschlossenen Änderungen bei den Mehrmütter-Organschaften würden dazu führen, dass die Holdinggesellschaften aus Deutschland herausverlagert werden: "Damit gehen tausende hoch qualifizierte Arbeitsplätze für die deutsche Wirtschaft verloren." Daneben werde durch die beschlossenen Meldepflichten bei der Preisgestaltung der Export zusätzlich belastet: "Kein deutsches Unternehmen kann in Zukunft verbindliche Preisverhandlungen mit seinen ausländischen Partnern führen, da das Verhandlungsergebnis unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der deutschen Finanzverwaltung steht. Dies verursacht zusätzliche Kosten und keinesfalls Steuermehreinnahmen." DÖRING und WESTERWELLE kritisierten zudem die beschlossene Einführung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer als "verfassungsrechtlich unzulässig", da sie gegen Art. 106/Abs. 6 GG verstoße, der die Finanzautonomie der Kommunen sichere.