DÖRING: FDP stellt sich gegen Steuererhöhungskoalition
Stuttgart/Berlin. Zum inakzeptablen Ergebnis der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Länderkoordinator, der baden-württembergische Wirtschaftsminister WALTER DÖRING:
"Die FDP wird diese Reform der Gemeindefinanzen im Bundesrat nicht mitmachen. Wir werden alles daran setzen, die faktischen Steuererhöhungen für Freiberufler und den Mittelstand zu verhindern. Diese Reform der Gemeindefinanzen wird die Einnahmen der Kommunen nicht verstetigen sondern zu weiteren Steuerausfällen führen. Statt sich nur auf die Ausweitung der Gewerbesteuer zu konzentrieren, hätte sich die Kommission einmal neuen und zukunftsträchtigen Modellen zuwenden sollen.
Jetzt soll die Gewerbesteuer auf die Freiberufler ausgedehnt werden. Das ist eine eiskalte Steuererhöhung gerade in einem Bereich, der sich in den letzten Jahren besonders um die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen verdient gemacht hat. Die Miteinbeziehung von Mieten, Pachten und Leasingraten in die Besteuerung ist ein weiterer herber Schlag für den Mittelstand. Wer rote Zahlen schreibt, darf künftig dafür auch noch Steuern zahlen. Diese Bundesregierung legt es geradezu darauf an, dem Mittelstand endgültig das Rückgrat zu brechen.
Es ist sinnvoller, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen und den Gemeinden ein begrenztes Zuschlagsrecht auf die zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer zu gewähren. Mit diesem Modell werden die Einnahmen der Städte und Gemeinden zuverlässiger und planbarer. Außerdem wird das Steuerrecht für die Unternehmen damit einfacher und gerechter.
Die FDP stellt sich mit diesem Vorschlag klar gegen die Steuererhöhungskoalition. Wir werden mit unseren Regierungsbeteiligungen in Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt alles daran setzen, dass dieser steuerpolitische Unfug verhindert wird.
Jetzt ist Steuersenkungszeit. Deshalb unterstützen wir das Vorziehen der Steuerreform und lehnen die Ausweitung der Gewerbesteuer im Bundesrat ab."