DJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Die Menschen erwarten konkrete Lösungen zur Reduzierung der irregulären Migration

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der FDP-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl Martin Hagen das folgende Statement ab:

Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie ganz herzlich. Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wie immer haben wir ausführlich über die aktuelle politische Lage diskutiert. Wir haben uns heute auch sehr intensiv mit dem Thema Migration und deren Begrenzung und Steuerung beschäftigt. Das ist ein Thema, was seit einigen Wochen von zentraler Bedeutung ist. Wenn Sie im Land unterwegs sind, sich mit Bürgermeistern und Landräten unterhalten, dann werden Sie erfahren, welche Dimension dieses Thema inzwischen für die Menschen vor Ort in den Kommunen bekommen hat. Von daher ist die Erwartungshaltung gegenüber der Politik in Berlin, aber auch gegenüber Brüssel, hier endlich konkrete Lösungen zu erreichen. Wir haben uns heute damit beschäftigt und haben dazu ein Papier im Präsidium verabschiedet. Dazu spricht mein Kollege Martin Hagen.

Hagen: Vielen Dank. Ich hatte Bijan Djir-Sarai gebeten, dass wir uns diesem Thema in der Präsidiumssitzung widmen. Wir haben gemeinsam ein Papier ausgearbeitet, was das Präsidium heute auch beschlossen hat, das Themen behandelt, die gerade in den Ländern wo wir jetzt in den Wahlkämpfen stehen, die Menschen massiv betreffen. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und zwar in zweierlei Hinsicht. Einerseits sind wir angewiesen auf die Einwanderung von Fachkräften, um dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Da hat die Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen wichtigen Schritt getan. Bei dem zweiten Bestandteil des Paradigmenwechsels müssen wir, auch wenn erste Schritte in die richtige Richtung gemacht wurden, nach meiner Meinung noch offensiver werden. Das betrifft die Eindämmung irregulärer Migration. Wir haben momentan die Situation, dass die Flüchtlingszahlen wieder durch die Decke gehen und viele Kommunen an der Kapazitätsgrenze sind. Ich merke das in meinem eigenen Wahlkreis. Turnhallen von Schulen werden wieder umgestaltet zu Erstaufnahmeeinrichtungen und das kann so nicht weitergehen.

Deswegen brauchen wir ganz dringend dreierlei: Erstens einen konsequenteren Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, zweitens schnellere Asylverfahren und drittens dann auch konsequentere Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive. Bei dem heute beschlossenen Papier möchte ich auf drei Punkte kurz eingehen. Das eine ist die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Das ist ein Instrument, das insbesondere dazu dient, Asylverfahren zu beschleunigen. Bei bestimmten Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote können wir bei den Verfahren dann schon mal grundsätzlich schneller werden, als das derzeit der Fall ist. Wir haben jetzt mit Georgien und Moldau bei zwei Ländern diesen Weg gehen können. Wir sind aber überzeugt, dass wir auch mit den Maghreb-Staaten, also Algerien, Tunesien und Marokko, entsprechend verfahren sollten. Das sind alles Staaten mit einer sehr geringen Asylanerkennungsquote. Hier muss sich auch die Partei, mit der wir gemeinsam in der Bundesregierung sitzen, Bündnis 90/Die Grünen, bewegen. Das ist ein Thema, das schon sehr lange auf der Agenda steht, wo wir vorankommen müssen.

Das Zweite betrifft die Frage der sogenannten Pull-Faktoren, also Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland. Die können wir reduzieren, indem wir bei den Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen umstellen. Wir sollten das aber so tun, dass es einen geringstmöglichen bürokratischen Aufwand für die Kommunen bedeutet. Natürlich sind Sachleistungen immer aufwendiger, als wenn man Menschen einfach Geld in die Hand drückt. Eine Idee, die wir jetzt einbringen, die beides vereint, ist die bundesweite Bezahlkarte, mit der Asylbewerberinnen und Asylbewerber vor Ort in den Läden einkaufen und sich die Waren des täglichen Bedarfs besorgen können, aber keine Rücküberweisungen in ihre Heimatländer tätigen können. Das heißt sie bringt die Vorteile des Bargelds mit den Vorteilen der Sachleistungen überein und ist damit eine pragmatische Lösung.

Das Dritte ist der bessere Schutz der EU-Außengrenzen. Wir sind überzeugt, wir müssen gerade die Mittelmeeranrainerstaaten stärker dabei unterstützen, ihre Grenzen zu sichern. Wir müssen FRONTEX stärken. Wir dürfen auch die Seenotrettung nicht privaten Akteuren überlassen, sondern das sollte eine hoheitliche Aufgabe sein. Und wir sollten die geretteten Personen dann auch in die Staaten zurückbringen, mit denen Deutschland jetzt perspektivisch Rücknahmeabkommen ausgehandelt hat. Das heißt den momentanen Automatismus, dass auf dem Mittelmeer in Seenot zu geraten häufig dazu führt, dass man europäischen Boden betritt, den wollen wir aufbrechen, und zwar auf eine rechtsstaatlich saubere Weise.

Djir-Sarai: Vielen Dank, Martin. Ich darf noch einmal kurz unsere Positionen bestätigen, auch konkret mit Blick auf die jetzige Entwicklung in Lampedusa. Ich habe bereits gestern schon dazu gesagt, wir wollen keine Flüchtlinge aus Lampedusa in Deutschland aufnehmen. Das ist auch die Erwartungshaltung gegenüber der Innenministerin. Sollte es anders kommen, werden wir hier ein Problem in der Koalition bekommen. Wir sind der Meinung, wir müssen die Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union insgesamt verbessern. Das ist etwas, was selbstverständlich auch Zeit kosten wird. Allerdings müssen wir hier etwas korrigieren, was über viele Jahre unter Führung der Bundeskanzlerin Merkel liegengeblieben ist. Diese Entwicklung, diese falsche Migrationspolitik unter Frau Merkel, werden wir korrigieren. Mit Blick auf das Thema sichere Herkunftsländer und was bereits von Martin Hagen gesagt wurde: Wir wissen, wie unsere Koalitionspartner dieses Thema sehen. Sie wissen ja, allein schon die Klassifizierung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer führt dazu, dass 10 Prozent weniger Belastungen durch Migration entstehen. Auch das war keine leichte Auseinandersetzung innerhalb der Koalition, bis wir unsere Partner davon überzeugen konnten. Aber wir sind der Meinung, so richtig dieser Schritt auch war, es war nur ein erster Schritt. Weitere Schritte müssen folgen. Die Klassifizierung der sogenannten Maghreb-Staaten, also Algerien, Marokko und Tunesien, muss folgen. Ja, da haben wir einen Konflikt innerhalb der Koalition, vor allem mit dem grünen Koalitionspartner. Aber das ist etwas, was aus unserer Sicht zentral ist und eine Notwendigkeit. Und deswegen werden wir auch diese intensive Auseinandersetzung innerhalb der Koalition führen. Vielen Dank.