DJIR-SARAI-Statement: Wir wollen weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit
Der-FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab zur Vorstellung der neuen FDP-Großfläche für die Europawahl folgendes Statement ab:
„[…] Vor einigen Wochen, im Vorfeld des FDP Parteitages, habe ich ja hier an dieser Stelle über die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende in Deutschland gesprochen. […] Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung: Es braucht eine Wirtschaftswende nicht nur in Deutschland, sondern für ganz Europa […]. Die zentrale Frage ist: Wie schaffen wir es, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, den Wohlstand zu halten und […] zu mehren? Und in diesem Zusammenhang lohnt es sich, einfach mal die Bilanz der Kommission etwas genauer anzuschauen. Und wir stellen fest, dass das, was in den letzten Jahren geleistet wurde, ganz vorne mit dabei die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass das nicht sonderlich viel war oder dabei nicht sonderlich viel für Europa rausgekommen ist. Denn am Ende des Tages hat das nicht dazu beigetragen, dass Europa und vor allem die wirtschaftliche Grundlage Europas gestärkt wurde. Deswegen haben wir uns jetzt für diese Plakatvariante entschieden, die Sie jetzt sehen werden und mit der wir jetzt sagen: ‚Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit.‘
[…] Es geht um die wirtschaftliche Stärke in Europa. Es geht darum, Bürokratie abzubauen in Europa. Was haben wir vor allem in den letzten Wochen und Monaten, als es um das Thema EU-Lieferkettenrichtlinie ging, alles erlebt. Wo war die große Unterstützung der Kommissionspräsidentin? Oder das große Thema Verbrennerverbot: Ich nehme […] zur Kenntnis, dass jetzt die Union der Meinung ist, dass das ein Fehler war und dass das unbedingt mit Blick auf die Zukunft wieder rückgängig gemacht werden muss. Allerdings ist das hier eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn als wir dafür gekämpft haben auf europäischer Ebene, dass dieses Verbrenner-Aus nicht kommt, da haben wir von der Kommissionspräsidentin keinerlei Unterstützung feststellen können. Es war am Ende des Tages Volker Wissing, der mit seinem Einsatz dazu beigetragen hat, dass Ausnahmen beispielsweise bei synthetischen Kraftstoffen […] möglich waren. […] Wir sind der Meinung, das ist ein Riesenthema, auch nach der Europawahl. Das Verbrennen-Aus ist ein großer strategischer Fehler. […] Es bringt uns klimapolitisch nicht nach vorne. Und wirtschaftspolitisch ist das ein Riesenschaden. Denn hier werden Arbeitsplätze vernichtet und vor allem Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet.
Wir können aber auch über andere Themenfelder diskutieren. Nehmen wir uns das Thema Migration. Wir haben uns in den letzten Jahren sehr intensiv sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland dafür eingesetzt, dass wir bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration besser werden. Auch da ist in den letzten Jahren sehr, sehr wenig bis nichts von der Kommissionspräsidentin gekommen. Es ist zwar ein Riesenerfolg, dass am Ende des Tages eine gemeinsame europäische Asylpolitik erreicht wurde. […] Aber letztendlich ist das etwas, was sehr stark durch diese Koalition und vor allem durch den Einsatz der FDP zustande gekommen ist. […]“