DJIR-SARAI-Statement: Der Wirtschaft das Leben nicht unnötig schwermachen

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich begrüße Sie ganz herzlich. Wir haben ein Papier im Präsidium verabschiedet zum Thema Bürokratieabbau. Die wirtschaftliche Entwicklung im Land und Bürokratieabbau sind für uns die zentralen Themen. Die Sommerpause ist vorbei. Der Deutsche Bundestag kommt in dieser Woche zusammen. Wir sind der Meinung, dass die Koalition sich in den nächsten Wochen und Monaten vor allem sehr intensiv mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Land beschäftigen sollte und muss. Die wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit das A und O. Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir trotz Ampel, trotz dieser Konstellation, deutlich gemacht, dass wir in der Lage sind, steuerpolitische Instrumente zu entwickeln, die auch zu Entlastungen für die Wirtschaft führen, also jährliche Entlastungen von 6,5 Milliarden Euro. Das kann sich sehen lassen.

Und auch mit dem Bürokratieentlastungsgesetz gehen wir Schritte, die aus der Sicht der Wirtschaft absolut notwendig sind. Bürokratie ist Gift für die Wirtschaft und darüber hinaus. Da muss einiges auf nationaler Ebene geschehen, da muss einiges auf Länderebene natürlich auch passieren. 57 Prozent der Bürokratie insgesamt in Deutschland kommt von der europäischen Ebene. Das heißt, es wird auf Dauer nicht reichen, nur in Deutschland über Bürokratieabbau zu diskutieren, sondern wir brauchen tatsächlich an der Stelle auch eine europäische Initiative. Es wäre gut, wenn gerade von Frau Präsidentin von der Leyen (CDU) Unterstützung käme, wenn es darum geht, konkret Bürokratie abzubauen.

Dann die Steuerpolitik: Mit dem Wachstumschancengesetz gibt es Entlastungen für Unternehmen und Betriebe in unserem Land, aber auch gleichzeitig die Möglichkeit, Investitionen in Deutschland attraktiver zu machen und bessere Rahmenbedingungen vor allem für private Investitionen zu schaffen. Steuerpolitische Maßnahmen sind in dieser Situation notwendig. Wir haben uns im Präsidium auch die steuerpolitischen Vorstellungen der CDU angeschaut. Ich muss sagen, das ist irritierend. Sie wissen, dass mein Kollege, Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, Herrn Merz dafür gelobt hat. Ich schätze Kevin Kühnert sehr, aber wer steuerpolitisch von Kevin Kühnert gelobt wird, der sollte sich noch einmal als CDU Gedanken machen, ob das die richtigen steuerpolitischen Vorstellungen sind. Wir sind der Meinung, dass die Vorstellungen der CDU eher Belastungen für die Wirtschaft darstellen, vor allem, wenn man sich etwas genauer die Struktur der Wirtschaft in Deutschland anschaut. Für Personengesellschaften, also GbR, OHG und KG, wären die steuerpolitischen Vorstellungen der CDU höchst problematisch. Gerade der Mittelstand, gerade die Personengesellschaften sind diejenigen, die uns bis jetzt gut durch die Krise bringen und uns enorm helfen, wenn es um Transformation geht. Deswegen sollte man alles dafür tun, damit diese nicht in der aktuellen Situation noch zusätzlich belastet werden. Denn die Personengesellschaften kämpfen mit den gleichen Herausforderungen wie auch andere Unternehmen, also Fachkräftemangel, Bürokratie und hohe Energiepreise. Dementsprechend ist das kein Selbstläufer. Es ist nicht selbstverständlich, dass diese Unternehmen trotz Krise erfolgreich sind. Man sollte ihnen daher das Leben nicht unnötig schwermachen. Aber die steuerpolitischen Zielvorstellungen der CDU gehen tatsächlich in diese Richtung. Das können wir nicht gut finden, das lehnen wir ab.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang und auch ein Stück enttäuschend ist, dass das von uns im Koalitionsvertrag verankerte Thema Generationenkapital, also die Aktienrente, ebenfalls von der CDU kritisch gesehen wird. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, denn wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir das Rentensystem in Deutschland stabilisieren müssen und der Weg über Steuern und immer höhere Beiträge keine zukunftsfähige Lösung ist. So hatte ich auch die CDU in der Vergangenheit verstanden. Wir brauchen eine Ergänzung des umlagefinanzierten Systems, hin zu einem kapitalgedeckten System. Genau diesen innovativen Ansatz wollen wir mit dem Generationenkapital erreichen. Deswegen ist es befremdlich, dass ausgerechnet hier die CDU diese Auffassung mit uns nicht teilt.

Wo Kritik ist, ist natürlich auch Lob. Die Auffassung von Herrn Merz bezüglich der Klassifizierung sogenannter sicherer Herkunftsländer teilen wir. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es gut ist, was die Koalition macht, wenn sie Moldau und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsländer klassifiziert. Dieser Ansatz muss definitiv weitergehen. Vor allem bei den sogenannten Maghreb-Staaten muss der nächste Schritt erfolgen. Wer viel im Land unterwegs ist und sich nach wie vor mit Bürgermeistern, Landräten und der Kommunalpolitik vor Ort unterhält, der wird erfahren, dass das eine zentrale Herausforderung ist. Es besteht ganz klar die Erwartungshaltung gegenüber der Politik auf Bundesebene, aber auch gegenüber der europäischen Politik, dass hier in den nächsten Wochen und Monaten einiges passiert, nämlich Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Migration und vor allem die Bekämpfung irregulärer Migration. Das ist das, was die Bürgermeister und Landräte erwarten. Und hier muss die Politik natürlich konkret liefern. Wir sind dementsprechend der Meinung, dass auch die Innenministerin mehr auf diesem Feld erreichen muss.