29.09.2015In Argentinien zeigt sich die Angst der Regierungskoalition vor einer organisierten Opposition. Experten der Stiftung für die Freiheit berichten von den Regionalwahlen in Tucumán. Dabei war es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, nachdem die Opposition sich zu einem schlagkräftigen politischen Bündnis zusammengeschlossen hatte. "Hauptziel der Peronisten ist der Machterhalt in der Casa Rosada, der Gewinn der Präsidentschaftswahlen", erklärt Projektleiter Jörg Dehnert.
Jose Godoy, Präsident des Stiftungspartners Fundación Federalismo y Libertad in Tucumán, erläutert die politischen Zusammenhänge in Argentinien: "Die Regierungsallianz Frente para la Victoria hat gute Chancen, den nächsten Präsidenten zu stellen. Fürchten müsste sie sich nur vor einer vereinten Opposition. Bei den Regionalwahlen in Tucumán zeigte sich, wie nervös diese Aussicht die Regierungsanhänger macht."
Die Wahlen in Tucumán seien mit viel Interesse beobachtet worden, denn der Ausgang der Wahl war nach Angaben der Meinungsforschungsinstitute angeblich offen, so Godoy. Kurz vor der Wahl sei die Regierungskoalition darüber hinaus durch schlechtes Krisenmanagement nach einer Überschwemmung in die Kritik geraten. "So begannen die Zustimmungswerte für die oppositionelle Koalition schnell anzusteigen, während die Regierungspartei immer nervöser wurde. Der Regierungsapparat begann zu 'arbeiten': Mit Druck auf die unabhängige Presse, Repressionsversuchen gegenüber der Opposition und der Erhöhung von Umlagen und zahlreichen Geldgeschenken versuchte der Frente para la Victoria, sich an der Macht zu halten."
Bestechung von Wählern, verbrannte Wahlurnen, abgebrochene Auszählungen, Gewalt gegen die Polizei: Die Liste der Verstöße gegen die Wahlgrundsätze ist lang und lässt sich weiter fortsetzen. Godoy, dessen Organisation auch an der Wahlbeobachtung beteiligt war, berichtet: "Die empörte Zivilgesellschaft organisierte noch in der Nacht eine Protestdemonstration am Platz der Unabhängigkeit. Mehr als 30.000 Personen zogen friedlich durch die Hauptstadt Tucumáns." Die Polizei löste die friedliche Demonstration mit Tränengas und Gummigeschossen gewaltsam auf.
Das obsterste Gericht der Provinz hat die Wahlfälschungen als nicht gravierend genug eingestuft, um den Wahlausgang zu verändern. Die Opposition plane allerdings, vor den Obersten Gerichtshof des Landes zu ziehen, schreibt Godoy.
Die Zeichen stehen auf Veränderung
In Argentinien zeigt sich die Angst der Regierungskoalition vor einer organisierten Opposition. Experten der Stiftung für die Freiheit berichten von den Regionalwahlen in Tucumán. Dabei war es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, nachdem die Opposition sich zu einem schlagkräftigen politischen Bündnis zusammengeschlossen hatte. "Hauptziel der Peronisten ist der Machterhalt in der Casa Rosada, der Gewinn der Präsidentschaftswahlen", erklärt Projektleiter Jörg Dehnert.
Jose Godoy, Präsident des Stiftungspartners Fundación Federalismo y Libertad in Tucumán, erläutert die politischen Zusammenhänge in Argentinien: "Die Regierungsallianz Frente para la Victoria hat gute Chancen, den nächsten Präsidenten zu stellen. Fürchten müsste sie sich nur vor einer vereinten Opposition. Bei den Regionalwahlen in Tucumán zeigte sich, wie nervös diese Aussicht die Regierungsanhänger macht."
Die Wahlen in Tucumán seien mit viel Interesse beobachtet worden, denn der Ausgang der Wahl war nach Angaben der Meinungsforschungsinstitute angeblich offen, so Godoy. Kurz vor der Wahl sei die Regierungskoalition darüber hinaus durch schlechtes Krisenmanagement nach einer Überschwemmung in die Kritik geraten. "So begannen die Zustimmungswerte für die oppositionelle Koalition schnell anzusteigen, während die Regierungspartei immer nervöser wurde. Der Regierungsapparat begann zu 'arbeiten': Mit Druck auf die unabhängige Presse, Repressionsversuchen gegenüber der Opposition und der Erhöhung von Umlagen und zahlreichen Geldgeschenken versuchte der Frente para la Victoria, sich an der Macht zu halten."
Bestechung von Wählern, verbrannte Wahlurnen, abgebrochene Auszählungen, Gewalt gegen die Polizei: Die Liste der Verstöße gegen die Wahlgrundsätze ist lang und lässt sich weiter fortsetzen. Godoy, dessen Organisation auch an der Wahlbeobachtung beteiligt war, berichtet: "Die empörte Zivilgesellschaft organisierte noch in der Nacht eine Protestdemonstration am Platz der Unabhängigkeit. Mehr als 30.000 Personen zogen friedlich durch die Hauptstadt Tucumáns." Die Polizei löste die friedliche Demonstration mit Tränengas und Gummigeschossen gewaltsam auf.
Das obsterste Gericht der Provinz hat die Wahlfälschungen als nicht gravierend genug eingestuft, um den Wahlausgang zu verändern. Die Opposition plane allerdings, vor den Obersten Gerichtshof des Landes zu ziehen, schreibt Godoy.